4410/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Höhe der Ministerpensionen

Im Vorjahr wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, LIF und Grünen gegen die Stimmen der

FPÖ die sogenannte Einkommenspyramide für Politiker beschlossen. Die Regelung ist mit 1.

August 1997 in Kraft getreten.

Die FPÖ hat bereits damals darauf hingewiesen, daß diese Regelung

- massive Einkommensverbesserungen für zahlreiche Politiker bringt

- keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen festgelegt:

für Regierungsmitglieder mit 4 Jahren Funktionsdauer und Abgeordnete mit 10 Jahren

Funktionsdauer (darunter fallen alle führenden Koalitionspolitiker) gelten die alten

Regelungen

- keine Beseitigung der Abfertigungen bringt

- weiterhin üppige Spesenritterschaft ermöglicht

- völlig unzureichende Ruhensbestimmungen bzw. Bezugsobergrenzen enthält.

Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie deren Hinterbliebene beziehen weiterhin

Politikerpensionen, von denen die übrigen Österreicherinnen und Österreicher nur träumen

können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf

Grund ihrer früheren Funktion als Regierungsmitglied bzw.. Staatssekretär eine Pension?

2. Wie hoch sind diese Pensionen im Durchschnitt monatlich?

3. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf

Gund der früheren Funktion ihrer Ehegatten als Regierungsmitglied bzw. Staatssekretär

eine Witwen(Witwer)pension?

4. Wie hoch sind diese Witwen(Witwer)pensionen im Durchschnitt monatlich?

5. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmung auf

Grund der früheren Funktion eines Elternteiles als Regierungsmitglied bzw. Staatssekretär

eine Waisenpension?

6. Wie hoch sind diese Waisenpensionen im Durchschnitt monatlich?

7. Wie hoch wird der Gesamtaufwand für die Pensionen von Regierungsmitgliedern bzw.

Staatssekretären sowie die Hinterbliebenenpensionen im Jahre 1998 voraussichtlich sein?