4420/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Povysil, Scheibner, Mag. Haupt
und Kollegen
an Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Katastrophenschutz und Bundesheer
Aus Anlaß der durchgeführten Besichtigung des „Vorzeige“ Katastrophen - und
Feldspitals VOREIN (Vorbereitete Einheiten) am Freigelände der Van Swieten
Kaserne(HSP und in Anbetracht der bekannten Anschaffungskosten von 88 Mio. ÖS
sowie der Ausführungen des Rechnungshofes Zl 3700 - Pr/8/95, Zl 1100 - Pr/8/97 und Zl
800 - Pr/8/98 stellen sich auch in medizinischer Hinsicht einige Fragen für den
Zivilbereich.
Mann, Material und Logistik sowie adäquate Ausbildung wären vorhanden und wurden
bereits durch den Steuerzahler gezahlt. Durch einen Unkostenbeitrag könnten so
gewisse Dienstleistungen in den obengenannten Bereichen kostengünstiger genutzt
werden und so auch den medizinischen Einsatzmöglichkeiten des Heeres im Sinne des
Schutzes nach Innen Rechnung getragen werden.
Am Beispiel des HSP (Heerespitales) und dessen Standort, bestehen Bestrebungen der
Stadt Wien zur Öffnung des Spitals für den Zivilbereich um so den bald notwendig
werdenden Bau eines zusätzlichen Spitals aufgrund der starken Siedlungstätigkeit in
diesem Bereich budgetneutral für Land und Bund zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten
an Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
folgende
ANFRAGE:
1. Wieso kann bis dato, trotz des Willen der diversen Katastrophenhilfsdienste (Rotes
Kreuz, Feuerwehr, u. a.), die Zusammenarbeit (in Synergie Mann und Ausrüstung)
mit Bundesheer und damit auch kostenneutralen Ergänzungen für den
Katastrophenschutz, nicht regulär und auf Dauer stattfinden?
2. Aufgrund des Grundsatzes der Freiwilligkeit der teilnehmenden BH (Bundesheer) -
Einheiten im Katastrophenschutz besteht ein Problem beim Personalgrundstock:
Gedenken Sie eine effektive Ergänzung durch ziviles Fachpersonal welches dem
Katastrophenschutz Rechnung tragen würde zu befürworten? Wenn nein, warum
nicht?
3. Können Sie sich eine konkrete Ergänzung des VOREIN Feldspitals mit dem im
Katastrophenlager des Roten Kreuzes befindlichen mobilen Feldspital (Kapazität
von 120 Betten) im Rahmen des österreichischen Katastrophenschutzes vorstellen ?
Wenn nein, warum nicht? Wenn Ja, wie?
4. Welche ähnliche Einrichtungen außer der in Frage drei genannten gibt es in
Österreich noch?
5. Gedenken Sie in Zukunft den Bereich der Medizin im Bundesheer auch für die
Zivilbevölkerung zu öffnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn Ja, welche
Bestrebungen haben Sie?
6. Wenn eine tarifliche Regelung mit den Krankenkassen und die Rückvergütungen
widmungsgemäß dem BMLFV/ jeweilige Sanitätseinheit direkt zukommen würde
und nicht der Finanzprokuratur, können Sie sich dann eine größere Öffnung in den
Zivilbereich vorstellen? Haben sie diese Möglichkeit bereits mit Ihrem Amtskollegen
im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Bundesministerium für
Finanzen besprochen?
7. Aufgrund der österreichweiten schwerpunktmäßigen Aufteilung von
Heeresspitälern, gedenken Sie diese dem Zivilbereich zugänglich zu machen um so
sowohl auf Ebene des Bundes, der Länder und des Bundesheeres budgetneutrale
Tangenten zu bieten? Wenn nein, warum nicht? Welche Ersparnis schätzen Sie wäre
dies für das Gesundheitswesen?
8. Wie sehen Sie die Situation der Nichtrefundierung der Kosten von Erste Hilfe
Leistungen des Bundesheeres und somit ein Abgang aus deren Budget?
9. Wie sehen Sie die Möglichkeiten der konkreten Einbeziehung von medizinischen -
und Erste Hilfe Einheiten des Bundesheeres im Zivilbereich?
10. Am Beispiel des HSP (Heerespitales) und dessen Standort, bestehen Bestrebungen
der Stadt Wien zur Öffnung des Spitals für den Zivilbereich um so den bald
notwendig werdenden Bau eines zusätzlichen Spitals aufgrund der starken
Siedlungstätigkeit in diesem Bereich budgetneutral für Land und Bund zu
ermöglichen. Wie stehen Sie dazu? Welche Möglichkeiten sehen Sie?
11. Im Lichte einer etwaigen Öffnung dieser Spitäler werden Sie dann auch den
Großgeräteplan aktualisieren und so neuen Bedürfnissen Rechnung tragen?
12. Einerseits besteht ein Schwemme an medizinischen Fachpersonal, andererseits fehlt
es an Personal. Können Sie sich den Einsatz von medizinischen Fachpersonal aus
dem Bereich des Bundesheeres im Zivilbereich vorstellen? Unter welchen
Voraussetzungen?
13. In den Ländern werden, aus falschen Einsparungserwägungen gewisse
medizinischen Ausbildungsstätten geschlossen . Können Sie sich vorstellen, gewisse
Ausbildungen auch via der Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres für den zivilen
Bereich als Ersatz, unter entsprechenden Unkostenbeiträge, anbieten zu können?