4432/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffenskandal um Schützenverein

Nach umfangreichen, hochprofessionalen und sehr erfolgreichen Vorerhebungen der Exe -

kutive wird seit 17. April 1998 mit der Operation Skorpion ein Schützenverein aus Edt bei

Lambach in Oberösterreich beamtshandelt. In einer ersten Hausdurchsuchung an diesem

Tag wurde das größte Waffenlager der 2. Republik ausgehoben.

Aufgrund der weitverzweigten politischen und kriminellen Verbindungen dieses Wafffent -

rin ges stellen daher die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele und welche Waffen wurden am 17. April in Lambach festgestellt?

2. Welche weiteren Waffen wurden in der Folge dein Lambacher Waffenring zugeord -

net?

3. Seit wann lagen erste Hinweise auf den Lambacher Waffenring vor?

4. Wie lauten diese Hinweise?

5. Gab es zuvor Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder des Waffenringes in anderen

bzw. ähnlichen Angelegenheiten? Wenn ja, wann und welche?

6. Gab es Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder des Waffenringes aus politischen

Gründen? Wenn ja, wann und welche?

7. Welche Erkenntnisse über politische Hintergründe und Verbindungen liegen vor?

8. Liegen dem Innenministerium Hinweise auf Neo - Nazi - Kontakte von einzelnen Mit -

gliedern des Waffenringes vor? Wenn ja, welche in welchen Details?

9. Liegen dem Innenministerium Hinweise auf die Abhaltung von Waffenübungen für

Rechtsextremismus durch einzelne Mitglieder des Waffenringes vor? Wenn ja, welche

und in welchen Details?

10. Welche Informationen besitzt das Innenministerium über das Netzwerk des offen -

sichtlich dem Waffenring zugrunde liegenden Waffenhandels?

11. Welche und wieviele Waffen gelangten in den Bereich der Ostmafia bzw. der Rot -

lichtszene?

12. Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium über den Tod jenes in die Waffen -

affäre involvierten Zeugen vor, der völlig überraschend Anfang Mai an einem Herzin -

farkt verstarb? Wurde die Leiche auf medikamentöse Spuren untersucht? Wenn ja, mit

welchem konkreten Ergebnis? Ist eine Ermordung auszuschließen?

13. War der Waffenschützenverein Edt behördlich gemeldet? Seit wann? Warum gingen

entsprechende Vorkommnisse an der Bevölkerung und der regionalen Exekutive vor -

bei oder lagen bereits in der Vergangenheit entsprechende Hinweise vor? Kam es be -

reits in den Vorjahren zu Verdachtsmomenten? Wenn ja, zu welchen mit welchem

konkreten Ergebnis?

14. Welche Konsequenzen in Richtung verbessserter Kontrolle von Waffenvereinen plant

das Innenministerium?

15. Ist es richtig, daß gegen den mutmaßlichen Drahtzieher P. bereits seit Jahren Ermitt -

lungen wegen der illegalen Ansammlung ermittelt wurde? Wenn ja, in welchem kon -

kreten Zusammenhang und mit welchem konkreten Ergebnis? Warum konnte P. trotz -

dem zum mutmaßlichen Drahtzieher werden?

16. Ist es richtig, daß P. zunächst in Wels die Ausstellung der behördlichen Waffenbesitz -

bewilligungen verweigert wurde? Wenn ja, warum, mit welcher Argumentation und

für welche Waffen?

17. Ist es richtig, daß diese Bewilligungen jedoch nach seiner Übersiedlung nach Edt von

der BH Wels - Land erteilt wurden? Wie ist es möglich, daß es offensichtlich zwischen

diesen beiden unmittelbar benachbarten Behörden zu keinem Informationsaustausch

gekommen ist?

18. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

19. Ist es richtig, daß P. auch politischer Funktionär war? Wenn ja, seit wann und in wel -

cher Fraktion und Funktion?

20. Welche Informationen liegen dem Innenministerium über den Wissensstand der restli -

chen, nicht in den Waffenring involvierten Mitglieder des Schützenvereines vor?

21. Gegen wieviele Personen wurden bzw. werden rechtliche Schritte eingeleitet?

22. Ist es richtig, daß in Lambach auch Waffen aus den CIA - Waffenlagern stammten?

Wenn ja, welche Information über den Weg dieser Waffen liegen vor?