444/J

der Abgeordneten Dr. Brader, Kampichler, Kurzbauer, Sauer, Schrefel

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schließung der Gendarmerieposten in Niederöstereich

Am 17. April 1996 bestätigte in der Sendung "Niederöstereich-heute'' des ORF der

Landesgendarmeriekommandant von Niederöstereich weitere #erÜegungen bezügbch

der Schließung der Gendarmerieposten Mitterbach-Annaberg, Göstling/Ybbs,

Gutenbrunn und Schwarzau im Gebirge noch im Jahr 1996.

In emem Schreiben an den Landeshauptmann von Niederöstereich vom 1. März 1996

wurde vom Bundesministerium für Inneres jedoch versichert, daß es '' aus Anlaß der

Sparmaßnahmen zu keinen Postenschließungen bzw. Postenzusammenlegungen

kommen werde''. Weiters wurde darauf verwiesen, daß keine Maßnahmen aktuell

seien, da "das Vorliegen der Belastungsstudie für das Jahr 1995 (Mai, Juni 1996)

abgewartet werden muß'' . D arüberhinaus unterstrich der Bundesmimster für Inneres im

Budgetausschuß, daß es in absehbarer Zeit zu keinen weiteren Schließungen in

Niederöstereich kommen werde.

Die erwähnten Gemeinden sind von einer etwaigen Schließung ihrer

Gendarmerieposten besonders betroffen, da die geographische Lage und das hohe

Tourismus-Aufkommen einen verstärkten Einsatz der Exekutive erfordert.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für inneres

nachstehende

A n f r a g e :

1) Ist Ihnen diese Aussage des niederöstereichischen

Landesgendarmeriekommandanten die Gendarmerieposten Mitterbach-Annaberg,

Göstling/.Ybbs, Gutenbrunn und Schwarzau im Gebirge betreffend bekannt ?

2) Wie erklären Sie sich, daß lhre Aussagen und die des niederöstereichischen

Landesgendarmeriekommandanten derartig differieren ?

3) Hat der Landesgendarmeriekommandant von Niederöstereich Informationen in

bezug auf Postenschließungen, die Ihnen möglicherweise nicht bekannt smd?

4) Wird in der oben angesprochenen Belastungsstudie auf die spezifisch

niederöstereichische Situation eingegangen?