4443/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Verwendung von AMS - Geldern

Die Finanzmittel, welche dem Arbeitsmarktservice zur Expansion der aktiven

Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen könnten, werden immer wieder abgezogen und

anderen Verwendungszwecken zugeführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Entnahmen wurden für welche Zwecke in welchen Jahren seit der

Ausgliederung des Arbeitsmarktservice getätigt ?

2. Wie hoch waren die Kreditbelastungen des Arbeitsmarktservice, aufgegliedert für die

einzelnen Jahre?

3. Arbeitsmarktservice - Vorsitzender Buchinger hat angekündigt, daß Österreich 1999 die

Mittel des ESF nicht ausschöpfen kann, weil die Vorfinanzierung durch Österreich nicht

gesichert ist.

a) Wieviele Mittel des ESF wurden bislang beansprucht?

b) Ist die Ausschöpfung der ESF - Mittel bis zum Jahr 1999 gesichert?

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wodurch?

4. Wie stehen Sie dem Ansinnen des Finanzministers gegenüber, der auch nach 1999

„Überschüsse“ aus dem Arbeitsmarktservice abziehen will?

5. Sind weitere Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung geplant?