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der Abgeordneten Müller

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Lückenschluß der Südautobahn zwischen Klagenfurt und Völkermarkt

 

 

 

Laut APA-Meldung vom 1.4. 1996 (Aussendung: ÖAAB-Obmann Hubert Pirker) stellt der

Bund für den Lückenschluß der Südautobahn zwischen Klagenfurt und Völkermarkt

2,5 Milliarden Schilling zurVerfügung.

 

Im Budgetausschuß vom l2.4. l996 hat BM Dr.Ditz auf Anfrage beklagt, daß der

Lückenschluß noch nicht begonnen werden kann, weil das Land säumig sei und diesesProjekt

noch nicht baureif vorliege.

 

Nach Aussage der Bauabteilung des Landes Kärnten war mit dem Bund vereinbart, daß die

Detailplanung bis Mitte des Jahres l996 fertiggestellt wird. Die Verordnung über die

Trassenführung ist bereits ergangen. Bei der Naturschutzbehörde wurden alle Unterlagen

eingereicht, mit der bescheidmäßigen Erledigung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Im

Rahmen des wasserrechtlichen Behördenverfahrens wurden die Unterlagen vorgelegt,

Vorgespräche geführt und auch hier ist der Bescheid in den nächsten Wochen zu erwarten.

Mit den Grundeinlöseverhandlungen könnte somit im Herbst begonnen werden und die

Ausschreibung des Bauvorhabens in die Wege geleitet werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stelIen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

 

 

Anfrage:

 

 

1. Welche Unterlagen sind in Ihrem Ministerium noch ausständig, um dieses Projekt

Ihrerseits zu genehmigen?

 

2. Liegen Versäumnisse seitens des Landes Kärnten bzw. des zuständigen

 

. Baureferenten, LH-Stv. Mag. Grasser vor?

 

 

3. Wann wird von Ihrer Seite der - auch für die Beschäftigten am Bausektor wichtige -

 

Baubeginn festgesetzt?

 

 

 

4. Was steht dem Vorziehen der Grundeinlöseverhandlungen und somit einer

 

Beschleunigung des Baubeginns entgegen?