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der Abgeordneten Müller
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Lückenschluß der Südautobahn zwischen Klagenfurt und Völkermarkt
Laut APA-Meldung vom 1.4. 1996 (Aussendung: ÖAAB-Obmann Hubert Pirker) stellt der
Bund für den Lückenschluß der Südautobahn zwischen Klagenfurt und Völkermarkt
2,5 Milliarden Schilling zurVerfügung.
Im Budgetausschuß vom l2.4. l996 hat BM Dr.Ditz auf Anfrage beklagt, daß der
Lückenschluß noch nicht begonnen werden kann, weil das Land säumig sei und diesesProjekt
noch nicht baureif vorliege.
Nach Aussage der Bauabteilung des Landes Kärnten war mit dem Bund vereinbart, daß die
Detailplanung bis Mitte des Jahres l996 fertiggestellt wird. Die Verordnung über die
Trassenführung ist bereits ergangen. Bei der Naturschutzbehörde wurden alle Unterlagen
eingereicht, mit der bescheidmäßigen Erledigung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Im
Rahmen des wasserrechtlichen Behördenverfahrens wurden die Unterlagen vorgelegt,
Vorgespräche geführt und auch hier ist der Bescheid in den nächsten Wochen zu erwarten.
Mit den Grundeinlöseverhandlungen könnte somit im Herbst begonnen werden und die
Ausschreibung des Bauvorhabens in die Wege geleitet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stelIen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Welche Unterlagen sind in Ihrem Ministerium noch ausständig, um dieses Projekt
Ihrerseits zu genehmigen?
2. Liegen Versäumnisse seitens des Landes Kärnten bzw. des zuständigen
. Baureferenten, LH-Stv. Mag. Grasser vor?
3. Wann wird von Ihrer Seite der - auch für die Beschäftigten am Bausektor wichtige -
Baubeginn festgesetzt?
4. Was steht dem Vorziehen der Grundeinlöseverhandlungen und somit einer
Beschleunigung des Baubeginns entgegen?