4452/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mögliche steuerrechliche Malversationen im Bereich des "Wohnbau - Imperiums

der Freiheitlichen Partei Niederösterreich

Medienberichten zufolge sollen in die diversen freiheitlichen Bau - und Wohnbaufirmen

teilweise direkt öffentliche Mittel eingeflossen sein, sodaß es nicht nur personelle

Identitäten mit der niederösterreichischen FPÖ (Gratzer , Schreiner, Rosenstingl, Mentil

sowie der amtierene Klubobmann Marchat) gab, sondern auch finanzielle Verflechtungen

mit den öffentlichen Haushalten.

Da politische Parteien anders als Wirtschaftsunternehmungen unter anderem zum

Vorsteuerabzug nicht berechtigt sind, können sich durch die gewählten Konstruktionen der

niederösterreichischen FPÖ möglicherweise gesetzlich nicht vorgesehene steuerliche

Begünstigungen im Zusammenhang mit dem Bau der Parteizentrale bzw. mit dem Bau des

Privathauses des bisherigen Parteivorsitzenden Gratzer ergeben haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie veranlaßt, daß eine umfassende steuerliche Prüfung der Gebarung der Bau -

bzw Wohnbaugesellschaften der niederösterreichischen FPÖ durchgeführt wird?

2. Wenn ja, seit wann läuft die Überprüfung?

3. Wenn nein, wann werden Sie dies tun?

4. Dem Vernehmen nach soll der Revisionsverband die geschäftlichen Praktiken der

niederösterreichischen FPÖ heftig kritisiert haben. Diese Kritik sei der

Wirtschaftspolizei bereits vor den niederösterreichischen Landtagswahlen bekannt

gewesen. Wann haben die Finanzbehörden erstmals Kenntnis von möglichen

Malversationen erlangt und welche Reaktionen folgten?

5. Wurden die Finanzbehörden von der Wirtschaftspolizei in Kenntnis gesetzt, daß es im

Bereich des freiheitlichen Wohnbau - Imperiums möglicherweise überschuldete (und

damit ridareife) Gesellschaften gibt?

6. Wenn nein, wie beurteilen Sie diesen Umstand im Hinblick auf § 84 StPO und im

Hinblick auf den Gläubigerschutz?

7. Haben Sie veranlaßt, daß die an freiheitliche Gesellschaften ausbezahlten

Förderungsmittel einer umfassenden und lückenlosen Überprüfung im Hinblick auf

den gesetzeskonformen Mitteleinsatz unterzogen werden?

8. Wenn ja, wann wurde die Überprüfung veranlaßt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Halten Sie es für politisch weiterhin tragbar, wenn im Dunstkreis von Parteien in

einer bunten Mischung gemeinnützige und kommerzielle Tätigkeiten abgewickelt

werden, die die Überprüfung eines korrekten Mitteleinsatzes (z.B. die Zurechnung der

Overhead - Kosten) erschweren?

11. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrer Einschätzung?