4456/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend gesetzwidriges Verhalten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im

Zusammenhang mit dem Tiertransportgesetz - Straße

Bekanntlich kommt es laufend zu Schlachttiertransporten aus Deutschland, Holland oder

Dänemark, die nach dem österreichischen Tiertransportgesetz - Straße illegal durch

Österreich unterwegs sind (Überschreitung der Fahrtzeiten, keine Versorgung der Tiere

etc.). Am 15. und 16. 5.1998 wollten sich TierschützerInnen am Grenzübergang

Walserberg vor Ort ein Bild über die Einhaltung des österreichischen Tiertransportgesetzes -

Straße machen. Dabei kam es zu folgenden Vorfällen:

Während die illegalen Tiertransporte ungehindert die Grenze passieren konnten, wurden die

TierschützerInnen von der Exekutive aus dem Verkehr gezogen, unnötig lange angehalten

bzw. an der flüssigen Weiterfahrt behindert. Augenzeugenberichten zufolge wurden die

Tiertransporter sogar über den Tauern - und Katschbergpaß umgeleitet, um sie der Kontrolle

zu entziehen. Bei der Mautstelle St. Michael versuchten TierschützerInnen, einen weiteren

illegalen Transporter zu stoppen, doch die Sicherheitskräfte gingen teilweise mit brutaler

Gewalt gegen sie vor: auf einen Demonstranten wurde mit geballten Fäusten eingeschlagen,

auf ihn getreten und sein Gesicht unter entwürdigenden Beschimpfungen auf den Asphalt

gedrückt. Ferner fuhren Tiertransporter und Gendarmerie auf die Demonstranten mit einer

derartigen Geschwindigkeit zu, daß sich diese nur durch einen Sprung zur Seite retten

konnten, um nicht verletzt oder getötet zu werden. Dabei wurde einer der Demonstranten

sogar vom LKW gerammt und umgestoßen. Der Fahrer beging Fahrerflucht, ohne daß die

Gendarmerie (Landesgendarmeriekommando Salzburg) Anstalten machte, ihn zu stoppen.

Zwei der Demonstranten wurden durch schmerzhaftes Verdrehen der Arme

unverhältnismäßig brutal festgehalten, nach Waffen durchsucht und einem davon wurden

Handschellen angelegt. Insgesamt wurden acht TierschützerInnen von den zum Teil äußerst

aggressiven Polizeibeamten festgenommen und anschließend entlassen.

Bei einer ähnlichen, vorhergehenden Aktion am 25. April d.J. am Walserberg wurden

friedliche DemonstrantInnen an den Haaren weggezerrt. Einem der zwanzig

Festgenommenen wurden die Handschellen derart fest zugezogen, daß er sogar im

Krankenhaus wegen Blutvergiftung behandelt werden mußte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden die Tiertransporte am Walserberg am 15.116. 5.1998 kontrolliert und was

war das Ergebnis der Überprüfungen?

2. Wurden im o.a. Fällen Sachverständige der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. einer

der beiden Tiertransportinspektoren eingeschaltet? Wurden Beanstandungen

festgestel1t? Wenn ja, welche?

3. Wie erklären Sie, daß Viehhändler, obwohl sie das geltende Recht brechen,

ungehindert die Grenze passieren und quasi unter Polzeieskorte weiterfahren können?

4. Wie rechtfertigen Sie das skandalös brutale Verhalten der Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes gegenüber Demonstranten, die ohne jede Gewalt aufgetreten sind?

5. Wurden von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Strafanzeign erstattet

wegen Verletzung des TGSt bzw. gegen den Lenker, der Fahrerflucht begangen hat?

6. Welche Schritte werden Sie gegen jene Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes

wegen der oben angeführten Verfehlungen unternehmen?