4457/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Minister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Emissionen durch Transitverkehr

In der Anfragebeantwortung 3629/AB verweisen Sie im Zusammenhang mit einer Verlänge -

rang des Transitvertrags auf eine Verringerung der Schadstoffemissionen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Auf welche Daten stützt sich Ihre Aussage, daß die Schadstoffemissionen des

Schwerverkehrs tatsächlich um 60% reduziert wurden?

2. Welche Maßnahmen haben dazu geführt bzw. sind nötig um eine weitere Reduktion zu

erreichen?

3. In welcher Weise werden Sie darauf dringen, daß die EU und die Kommission

Rahmenregelungen zur Lösung der Umweltprobleme vorlegen, die durch den LKW -

Verkehr verursacht werden?

4. Woran scheiterte bis jetzt die Einführung von Straßenbenützungsabgaben und die

Forcierung des Kombi - Verkehrs?

5. Welche Schritte wurden bis jetzt unternommen, daß diese Rahmenregelung zum

Schwerpunktthema der EU - Präsidentschaft wird?

6. Durch welche Vorgangsweise gedenken Sie, dies zu diese zu forcieren? Wie lange laufen

bereits auf welcher Ebene die nötigen Vorverhandlungen?

7. Wie schätzen Sie die Chancen für eine gemeinsame Verabschiedung von Rahmenrichtlinien

zur Einschränkung des Straßengüterverkehrs ein? Welche Unterstützung seitens anderer

offizeller Stellen halten Sie für erforderlich?

8. Welche anderen Schwerpunkte haben Si? im Vorfeld der EU - Präsidentschaft gesetzt?