4458/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Minister für Justiz

betreffend Mißstände in der Justizanstalt Linz

In der Justizanstalt Linz soll es in verschiedenen Bereichen zu erheblichen Beeinträchtigungen

des Dienstbetriebes gekommen sein. Dazu zählen Überstundenmodalitäten, Vergaben von

Belohnungen, Nachtdienstregelungen und die Beheizung der Gebäude.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde trotz verstärkter Anforderungen die Zahl der Nachtdienstbeamten reduziert?

2. Wodurch wird verhindert, daß ID - Beamte außerhalb der Dienstzeit einen Generalschlüssel

privat rnit sich führen?

3. Wie erfolgt die Aufteilung des Überstundenkontingents unter den 120 Beamten?

4. Wodurch ist die Kontrolle der Reisekostenabrechnung gewährleistet? Wird nur dann Km -

Geld gewährt, wenn kein Dienstwagen zur Verfügung steht?

5. Auf welche Weise ist eine gerechte Verteilung des Weihnachtsgeldes gewährleistet?

6. Werden Sie veranlassen, daß die Justizbeamten im Winter geheizte Räumlichkeiten zur

Verfügung haben und nicht nur die Häftlingsräume geheizt werden?