4459/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend eigenmächtige Personenkontrollen durch angebliche „Beauftragte“ eines

gewissen „Bürgerforums Mensch - Tier - Umwelt“

Am 16. Jänner 1998 beobachtete eine Bürgerin in der Wiener Straßenbahnlinie 6,

Fahrtrichtung Simmering, im Bereich Quellenstraße/Neilreichgasse einen Mann, der

sich gegenüber den Fahrgästen als "Beauftragter" eines „Bürgerforums Mensch - Tier -

Umwelt“ ausgab und mit einer Art Visitenkarte „legitimierte“. Dieser Mann nahm

daraufhin Personenkontrollen an den Fahrgästen vor, verlangte insbesondere

Nachweise von Aufenthaltsbewilligungen, Reisepässe und ähnliches.

Wie inzwischen festgestellt werden konnte, handelt es sich bei einigen Personen, die

hinter dem „Bürgerforum Mensch - Tier - Umwelt“ stehen um Mitglieder bzw. ehemalige

Mitglieder der Freiheitlichen Partei im 10. Bezirk. Weiters wurde bekannt, daß es sich

bei dem Vorfall nicht um einen isolierten Einzelfall handelt und daß sich auch die

Bezirksvertretung Wien - Favoriten mit den Vorfällen befaßte.

Aufgrund einer früheren eigenmächtigen Personenkontrolle durch „Beauftragte“ eines

„Bürgerforums Mensch - Tier - Umwelt“ vom 25. Juni1997 wurden zwei Mitglieder des

Vereines am 5. August 1997 unter der Zahl B 358 - F/97 wegen Verdachtes der

Übertretung des § 314 des Strafgesetzbuches von der Bundespolizeidirektion Wien

der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte wurden von der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit

unternommen?

2. Kam es in weiterer Folge zu einem Verfahren?

a) wenn ja, mit welchem Ausgang?

b) wenn nein, weshalb kam es zu keinem Verfahren?

3. Kam es - abgesehen von der genannten Anzeige - zu weiteren Anzeigen?