4474/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Krüger, Mag. Haupt

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Die Anfragesteller wurden darauf aufmerksam gemacht, daß Ausländer, die aufgrund

der Beschränkungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes keine Beschäftigungsbewilli -

gung erhalten, vermehrt über den Umweg angeblicher selbständiger Erwerbstätigkeit als

sogenannte ,, neue“ Selbständige tätig werden. Damit wird der durch das Ausländer -

beschäftigungsgesetz angestrebte Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes ad absur -

dum geführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1. Ist feststellbar, wieviele Ausländer bisher als „neue Selbständige“ angemeldet

wurden und damit außerhalb des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich

erwerbstätig sein können?

2. Welcher Prozentsatz der GSVG - Versicherten hatte bisher eine ausländische Staats -

bürgerschaft und welchen Anteil haben Ausländer bei den „neuen Selbständi -

gen“?

3. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um die Umgehung des Ausländerbe -

schäftigungsgesetzes durch eine Scheinselbständigkeit künftig zu verhindern?