4475/J XX.GP

der Abgeordneten Aumayr, Reichhold, Wenitsch, Salzl, Koller

und Kollegen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend unsinnige Bürokratie und überzogene Sanktionen der AMA.

Viele Bauern in Österreich sind durch den EU - Beitritt, die Kürzung von Förderungen,

die Erhöhung der Betriebsmittelpreise u.s.w. an der Grenze der Belastbarkeit

angelangt. Zusätzlich empfinden die Landwirte unnötige Schikanen seitens der AMA

mittlerweile als unerträglich. Die AMA ist mit dem Verschicken von Sanktionsschrei -

ben schnell bei der Sache. Einsprüche werden hingegen nur sehr zögerlich oder

teilweise gar nicht behandelt.

So stellt zum Beispiel die Sanktionsregelung bei der Frühvermarktungsprämie für

Kälber eine besondere Härte dar. Auch sind Einreichfristen oft so kurz bemessen,

daß es zwangsläufig zu Überschreitungen kommen muß. Besonders unverständlich

sind Ablehnungen und Sanktionen, die außerhalb des Einflußbereiches des

Antragstellers liegen.

Die Bauern brauchen eine praktikable Bürokratie, um die Unruhe in der heimischen

Bauernschaft nicht eskalieren zu lassen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen die oben geschilderten Mißstände bei der AMA bekannt?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Einreichfrist in Zusammenhang mit

der Frühvermarktungsprämie von 3 auf 5 Wochen verlängert wird?

Wenn nein, warum nicht?

3. Was werden Sie unternehmen, daß schriftliche Anfragen an die AMA und

Berufungen gegen Bescheide innerhalb von maximal 3 Monaten beantwortet

werden?

4. Werden Sie für eventuelle Streitfälle eine Schlichtungsstelle, bestehend aus

zwei AMA -, zwei Kammern - und zwei Bauernvertretern, in jedem Bundesland,

einrichten?

Wenn nein, warum nicht?