4478/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die bewußt unwahren Behauptungen, auf die sich der Bescheid

der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land vom 24. April 1998 hinsichtlich

des Vereines “Dichterstein Offenhausen” stützt im Zusammenhang mit

der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1117/AB vom 11.7.1995 zu

1188/J vom 31.5.1995 durch Dr. Caspar Einem.

Die Abgeordneten Werner Amon und Kollegen haben am 31. Mai 1995 eine schrift -

liche parlamentarische Anfrage unter 1188/J betreffend die “behauptete neonazistische Tätig -

keit des Vereines "Dichterstein Offenhausen”‘ an den damaligen Bundesminister für Inneres,

Dr. Caspar Einem, eingebracht.

Die Frage 3.) hatte folgenden Wortlaut:

Haben die Sicherheitsbehörden Ermittlungen geführt, ob es sich beim Verein "Dichter-

Stein Offenhausen" um einen Vereinigung rechtsextremen bzw. neonazistischen

Anschlages handelt?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind Sie dabei gelangt?

Wenn nein, werden Sie eine genaue Überprüfung dieses Vereines veranlassen?

Der damalige Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, hat die angeführte

schriftliche parlamentarische Anfrage am 11. Juli 1995 unter 1117/AB beantwortet . Die obi -

ge Frage hat Bundesminister Dr. Einem wie folgt beantwortet:

“Die Vereinsaktivitäten, insbesondere die jährlichen ,Dichtersteintreffen‘, werden von

der zuständigen Sicherheitsbehörde vor allem im Hinblick auf die Bestimmungen des

Verbotsgesetzes und des Staatsvertrages von Wien 1955 laufend überwacht. Es wurden

mehrmals Sachverhaltsdarstellungen an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt,

welche jedoch bisher zu keinen strafrechtlichen Schritten geführt haben. Es ergab sich

daher auch keine rechtliche Handhabe für Vereinsbehördliche Maßnahmen. Die

intensiven Überwachungsmaßnahmen werden jedoch weiterhin aufrecht erhalten.”

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres daher

nachstehende

Anfrage:

Halten Sie die Aussagen Ihres Amtsvorgängers Dr. Einem für glaubwürdig? —

Wenn ja, welche Folgerungen ziehen Sie daraus und was werden Sie unternehmen? —

Wenn nein, welche Folgerungen ziehen Sie daraus und was werden Sie unternehmen?