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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dietachmayr, Oberhaidinger und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Benzinpreiserhöhungen
Die aktuelle Benzinpreisentwicklung war und ist Gegenstand vieler Diskussionen. Dabei wird nach Meinung der unterfertigten Abgeordneten nicht zu Unrecht der Vorwurf erhoben, Preissenkungen würden nur sehr gering und verspätet, Erhöhungen. aber umgehend an die Konsumenten weitergegeben. Benzinpreiserhebungen zufolge ist die Tendenz festzustellen, daß sich die Benzinpreise immer an den Höchstpreisen gemäß dem System der "gläsernen Taschen" orientieren. Dieses System der "gläsernen Taschen" ersetzte 1990 die Preiskontrolle durch eine Mißbrauchsaufsicht. Marktbeobachtungen zeigen, daß die Konzentration der häufigsten Preise bisweilen bei über 50 % liegt, das heißt über die Hälfte der untersuchten Tankstellen verlangen denselben Preis. Ausschließlich dort, wo sich die Diskontertankstellen situieren, ist ein Wettbewerb spürbar. Daraus schließen die unterfertigten Abgeordneten, daß das System der "gläsernen Taschen" Wettbewerb verhindert. Darüber hinaus konnte man im letzten Jahr beobachten, daß der Rohölpreis immer wieder sank und der Dollarkurs gegenüber dem Schilling immer wieder nach unten schwankte und insbesondere beim Normalbenzin die Produktnotierung im Ausmaß von 10 bis 15 Groschen pro Liter variierte, der Konsument von diesem Trend jedoch nichts verspürte. In einem funktionierenden Wettbewerb müßten nach Meinung der unterfertigten Abgeordneten solche Kostensenkungen sofort weitergegeben werden.
Diesen Argumenten konnte sich scheinbar auch der Wirtschaftsminister nicht verschließen und hat am 22.4.1996 das System der "gläsernen Taschen" zugunsten der Einführung eines freien Wettbewerbs beendet. Die Bewährungsprobe wird das wettbewerbsorientierte System dann zu bestehen haben, wenn die Notierungen für Mineralölprodukte in Rotterdam fallen.
Die Mineralölsteuerbelastung kann insbesondere im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten keinesfalls dazu herangezogen werden, das hohe Benzinpreisniveau in Österreich zu rechtfertigen. So liegt die Steuer bei Super plus derzeit in der Bundesrepublik bei 7,60 öS/1 in
Italien ebenfalls bei 7,60 ZiS/l, in Österreich bei 5,61 öS/1. Ebenso liegt die Mineralölsteuerbelastung für Euro Super in der BRD bei 6,69 öS/l, in Italien bei 6,55 öS/l, in Österreich bei 5,61 öS/1. Auch bei Diesel weisen die Nachbarstaaten, und zwar die BRD mit 4,36 öS/l, Italien mit 4,79 öS/l, gegenüber Österreich mit 3,99 öS/1 eine höhere Mineralölsteuerbelastung auf. Ganz anders sieht es jedoch beim Nettopreis aus: So beträgt der Nettopreis bei Euro Super in Österreich 4,21 öS/l, in Italien 2,39 öS/1 und in der BRD 3,04 öS/1. Österreich hat bei weitem die höchsten Nettopreise in Europa. Derartige Preisunterschiede können nicht allein mit den von der Mineralölwirtschaft oft herangezogenen Argumenten der "besonderen Marktsituation" in Österreich begründet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie haben sich die Nettopreise für das Super plus, Euro Super, Normalbenzin und Diesel seit 1985 entwickelt?
2. Wie hat sich in diesem Zeitraum die Produktnotierung am Rotterdamer Spotmarkt entwickelt?
3. Wie groß ist der Anteil an Treibstoffen auf dem österreichischen Markt, die über den Rotterdamer Spotmarkt eingekauft werden?
4. Wie hoch ist der Anteil an Treibstoffen, die aus Rohölen erzeugt werden, die über langfristige Verträge zwischen der OMV und den Lieferstaaten eingekauft werden?
5. Was haben Sie bisher unternommen, um offensichtlich überhöhte Treibstoffpreise zu bekämpfen?
6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, wenn auch in Zukunft mehr Wettbewerb trotzdem nicht dazuführt, daß Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden?
7. Wie hoch ist die Wettbewerbsintensität innerhalb der österreichischen Mineralölwirtschaft?
8. Wie hat sich der Rohertrag und der Cash-flow der einzelnen österreichischen Mineralölfirmen in den Jahren seit 1990 entwickelt?
9. Wie hoch waren die Dividendenausschüttungen der österreichischen Mineralölfirmen seit 1990, also seit Einführung des Systems der "gläsernen Taschen"?
10. Halten Sie die Aussage eines Vorstandsmitglieds eines multinationalen Ölkonzerns für richtig, der vor einiger Zeit anmerkte, daß die Marktsituation in Österreich den Ölfirmen beträchtliche Gewinne ermöglicht?