4483/J XX.GP

der Abgeordneten JUNG, SCHEIBNER, HAUPT

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend betreffend Bindung eines Arbeitsplatzes an eine Planstelle

In der Anfrage hinsichtlich Bindung eines Arbeitsplatzes an eine Planstelle (2992/J vom

25.9.1997):

1. ,, Gibt es im Bereich des BMLV Bedienstete, die... sozusagen über den Stand geführt wer -

den, das heißt zu diesen versetzt wurden, ohne dort einen mit einer Planstelle abgedeckten

(gleichwertigen) Arbeitsplatz zu besetzen?

2. Wenn ja, wieviele Personen sind davon betroffen, und erfolgten die Versetzungen einver -

nehmlich?

3. Wenn ja, geschah dies mit Wissen oder auf Weisung des Bundesministers?

antwortete das Verteidigungsministerium:

Zu 1:”... ist die konkrete Fragestellung zu verneinen, zu 2 und 3 entfällt.”

Da den Anfragestellern aufgrund vorliegender Informationen klar war, daß dies nicht richtig

sein könne, wurde die Anfrage mit folgendem Wortlaut wiederholt (3976/J):

1. “Gibt des im BMLV Bedienstete, die seit mehr als zwei Monaten sozusagen über den

Stand geführt werden?

2. Wenn ja, wie viele sind davon betroffen?...”

Diesmal antwortete das Ministerium:

“Ja. Es handelt sich um insgesamt 149 Militärpersonen...”.

Die offenkundige Differenz in der Anfragebeantwortung, bei der das BMLV eindeutig erst

bereit war eine korrekte Auskunft zu geben, als die Anfragesteller erkennen ließen, gut über

das Problem informiert zu sein, muß befremden und könnte Rückschlüsse darauf zulassen,

daß im Verteidigungsministerium nur geringe Bereitwilligkeit besteht, auf das den Abgeord -

neten zustehende Anfragerecht einzugehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie ist es möglich, daß auf zwei inhaltlich völlig gleiche Anfragen innerhalb eines so

kurzen Zeitraumes so unterschiedliche Antworten gegeben werden?

2. Was gedenkt das Verteidigungsministerium zu tun, um solche “Pannen” künftig zu ver -

meiden und eine ausreichende und den Tatsachen entsprechende Information der Abge -

ordneten sicherzustellen?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Verteidigungsministerium zu setzen, um diesen,

rechtlich nicht gedeckten, Zustand des Besetzens von nicht existenten und auch mit dem

Bundesministerium für Finanzen nicht ausverhandelten Planstellen zu beenden, oder ist

sogar noch eine Ausweitung dieser Praxis zu erwarten?

28. Mai 1998