4492/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Ausübung außerparlamentarischen Druckes auf verfas -

sungsmäßige Organe des Bundes im Zusammenhang mit der beabsichtig -

ten Auflösung des Vereines “Dichterstein Offenhausen”

Die unterfertigten Abgeordneten sind im Besitze der Ablichtung eines Briefes eines sog.

,,Antifa - Komitees” Linz vom 10. März 1997, die im Anhang dieser parlamentarischen Anfrage

beigefügt wird.

In diesem Pamphlet des ,,Antifa - Komitees” heißt es u. a. wörtlich:

“Abgerundet wird dieses Spektrum durch den seit 1995 amtierenden

Vorsitzenden der VDO, den wiederholt durch rechtsradikale Aktivitäten

hervorgetretenen Ottokar Schöfer aus Unterach, der Mitglied der 1988

verbotenen NDP war und gemeinsam mit Otto Scrinzi mit der

Gründung der National - Freiheitlichen Aktion (NFA) im Jahre 1984 die

‚Machter - greifung‘ von Jörg Haider in die Wege leitete..."

Und weiter heißt es in dieser Schrift:

“Angesichts der zahlreichen Querverbindungen zwischen dem Verein

Dichterstein Offenhausen (VDO) und anderen eindeutig

rechtsextremen Gruppen, aber auch zur FPÖ und anderen

Organisationen hält das Antifa - Komitee Linz ein Verbot dieses

Vereines für gerechtfertigt. Ebenso müssen nach Meinung des Antifa -

Komitee Linz die ‚Offenhau-sener Kulturtage‘ als rechtsextremes

Treffen untersagt und die Dichterstein - Anlage als Wallfahrtsort für

alte und neue Rechtsradikale entfernt werden. Als ersten Schritt

verlangt das Antifa - Komitee Linz von der zuständigen

Bezirkshauptmannschaft Wels - Land die sofortige Entfernung der dem

Dichterstein einen offiziösen Charakter verleihenden Hinweisschilder

auf den Straßen in der Umgebung von Offenhausen."

Und dieses Schreiben der Anarcho - Szene Österreichs, an deren Spitze eine prominente

Persönlichkeit steht, schließt, wie folgt:

“Sehr geehrter Herr Innenminister, wir fordern Sie in diesem Sinne

zum Handeln auf."

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres daher

folgende

Anfrage:

1.) Haben Sie diesen Brief tatsächlich erhalten?

2.) Haben Sie die darin enthaltenen Vorwürfe tatsächlich überprüfen lassen? -

Wenn ja, welches Ergebnis wurde Ihnen von der nachgeordneten Behörde ange -

zeigt, bzw. hatte dieses Ergebnis irgendwelche rechtserhebliche Auswirkungen auf

den Verein “Dichterstein Offenhausen”?

3.) Konnte der Student der Rechtswissenschaften, Franz Radl, tatsächlich, wie im

Schreiben des Anitfa - Komitees angeführt, jemals an einer “Dichterstein - Tagung”

von der Abt. 1 der SD für OÖ. wahrgenommen werden?

4.) War der (bundes -) deutsche Staatsangehörige Ewald Bela Althans (dem sehr

eigenartige Beziehungen zum bundesdeutschen ,,Verfassungsschutz" nachgesagt

werden) “von der 1994 verbotenen ‚Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei‘ (FAP)”

jemals anläßlich der “Kulturtage” des Vereines “Dichterstein Offenhausen”

anwesend? -

Wenn ja, wann, in welcher Eigenschaft, wie oft und konnte er auch noch wahrge -

nommen werden, nachdem die Veranstaltungen des Vereines nur mehr im

geschlossenen Rahmen durchgeführt wurden und verfügte der Genannte anläßlich

seines ersten Besuches damals bereits über den Bekanntheitsgrad, der ihm in diesem

Flugblatt unterstellt wird?

5.) Ist der SD. für OÖ. jemals bekannt geworden, daß die Vereinsführung tätige Schritte

dagegen unternommen hat, daß Althans und andere den Veranstaltungen fernbleiben

möge? -

Wenn ja, welche?

6.) Wurde die Bezirkshauptmannschaft Wels - Land auf Grund dieses Schreibens tat -

sächlich veranlaßt, um der Forderung des antifaschistischen Briefschreibers zu

willfahren und die Hinweisschilder auf den Straßen in der Umgebung von

Offenhausen entfernen zu lassen, eine Studie bei dem Salzburger Univ. - Prof. Dr.

Karl Müller in Auftrag zu geben? -

Wenn ja, welche Kosten sind dem Steuerzahler dadurch erwachsen?

7.) Haben Sie, obwohl Sie kein Besorgungsgehilfe der österreichischen Anarchisten

sind, dieses - doch in sehr merkwürdigem Ton gehaltene - Schreiben jemals

beantwortet? -

Wenn ja, was haben Sie diesen konfusen Leuten geschrieben?

28. Mai 1998

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!