4494/J XX.GP

der Abg. Koller, Mag. Schweitzer, Aumayr und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend “Gentechnikfrei - Pickerl" - zu teuer für

bäuerliche Direktvermarkter

Medienberichten ist zu entnehmen, daß der Bundesminister

für Umwelt, Jugend und Familie die Einführung eines

“Gentechnikfrei - Pickerls" plant, das er den Erzeugern

und/oder Vermarktern solcher Produkte zu einem Preis

zwischen Schilling 12.ooo,- bis 5o.ooo,- zu überlassen

gedenkt.

Bäuerliche Direktvermarkter mit geringen Warenmengen werden

so gegenüber Handelsketten oder Lebensmittelindustrie mit

Lebensmitteln in Tonnendimensionen empfindlich diskriminiert.

Außerdem besteht weder nach Gentechnikrecht noch nach

Lebensmittelrecht eine Zuständigkeit des Bundesministers

für Umwelt, Jugend und Familie.

Es scheint sich lediglich um einen weiteren Versuch des

Bundesministers zu handeln, nach dem Geschäft mit den

Kaliumjodid -Tabletten und dem Arrangement mit der Firma

Pampers auch auf dem Gebiet der Gentechnik das Regierungs -

amt mit Geschäftsinteressen zu verbinden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die

nachstehende

Anfrage:

1. Für welche Produktgruppen planen Sie die Vergabe eines

Gentechnikfrei - Pickerls ?

2. Für welche Erzeuger und/oder Vermarkter ist dieses Gen -

technikfrei - Pickerl aus Ihrer Sicht gedacht ?

3. Wer wird gegen welche Gegenleistung Ihres Ressorts mit

der Gestaltung des Gentechnikfrei - Pickerls beauftragt ?

4. Erfolgt die Vergabe des Gentechnikfrei - Pickerls an

Erzeuger und/oder Vermarkter

a) durch Sie als Bundesminister für Umwelt, Jugend und

Familie,

b) durch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und

Familie,

c) durch eine dem Bundesministerium an - oder ausgegliederte

juristische Person (welche ?),

d) durch private physische oder juristische Personen (welche ?)

5. Müssen bäuerliche Direktvermarkter und Biobauern die Gebühr

für das Gentechnikfrei - Pickerl zuzüglich zum AMA - Marketing -

beitrag und/oder sonstigen Gebühren (z.B. nach dem Rind -

fleischkennzeichnungsgesetz) bezahlen ?

6. Auf welcher Kompetenzgrundlage fußt

a) die Vergabe eines Gentechnikfrei - Pickerls durch Sie bzw.

Ihr Ressort

b) die Überprüfung der Berechtigung einer solchen Vergabe

an Interessenten durch Sie oder Ihr Ressort,

c) das Inkasso derart exorbitanter Gebühren für ein von

Ihnen oder Ihrem Ressort ausgegebenes Gentechnikfrei -

Pickerl ?

7. Ist der Flop Ihres Ressorts mit dem sogenannten Umweltpickerl

kein Hinderungsgrund für ein neuerliches, noch untauglicheres

Vorhaben dieser Art ?

8. Wofür werden die aus dem geplanten Gentechnikfrei - pickerl

erzielten Einnahmen (geschätzte Höhe pro Jahr) verwendet

werden ?