4496/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die geplanten Vorhaben des Vereines “Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs”

Anläßlich einer Pressekonferenz des Vereines “Freie Gewerkschaft Österreichs” (FGÖ) am

27. Mai 1998 im Cafe Landtmann gab dessen Präsident Josef Kleindienst die Gründung des

Vereines “Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs” (FEG) bekannt. Dieser Verein wird sich

unter anderem zum Ziel setzen, seinen Mitgliedern einen “aktiven Ehrenschutz” zu gewähren,

indem bei Beschwerden gegen FEG - Mitglieder ungeprüft mit Strafanzeigen und

zivilrechtlichen Klagen gegen den jeweiligen Beschwerdeführer vorgegangen werden soll.

Gerade in Zuge der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres wurde zu Recht auf Maßnahmen, die

der Exekutive ein positives Image verschafft haben, sowie auf die erfreuliche Entwicklung des

Kontakts zwischen der Exekutive und den hilfesuchenden Bürger/innen hingewiesen.

Die geplante Aktion des Vereines “Freie Exekutivgewerkschaft Österreichs” kann sicherlich

nicht im Interesse der Exekutive sein, da die vielen Beamtinnen und Beamten, die mit großem

Pflichtbewußtsein und Engagement ihre Aufgabe erfüllen, kein Interesse haben, daß Übergriffe

nicht geahndet und “schwarze Schafe” innerhalb der Exekutive geschützt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die oben erwähnte Ankündigung des Präsidenten des Vereines “Freie

Gewerkschaft Österreichs”?

2. Sind Sie der Meinung, daß es dem Image der Exekutive förderlich ist, mit derartigen

Einschüchterungsversuchen die durch ein möglicherweise nicht korrektes Verhalten eines

Exekutivbeamten betroffenen Bürger/innen mundtot zu machen?

3. Wie wollen Sie sicherstellen, daß das Beschwerderecht der Bürger/innen auch in

Hinkunft gewährleistet wird?