4512/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig; Plattform SOS - Waldviertel; wird das
Waldviertel ein Militärviertel?
“Der “Führer".... will einen Truppenübungsplatz, ausgerechnet rund um den Geburtsort
seiner Großmutter, und beginnt unbarmherzig mit der Entvölkerung dieses Landstrichs, um
den TÜPL “Döllersheim” zu schaffen. Eine der größten Tragödien Österreichs in
Friedenszeiten nimmt ihren Lauf.
Hitler befiehlt eine in der jüngeren Geschichte einzigartige großflächige Verwüstung von
Kulturland. Er zerstreut die Bewohner seiner “alten” Heimat in alle Winde, tastet aber ihre
Häuser nicht an, er schafft “nur” eine Art Freilichtmuseum des Krieges.
Hubert Margl, Dörfer ohne Schatten in :die Presse, 18.119. Juni 1988, Beilage Seite III.
Trotz der Beschlüsse der provisorischen Staatsregierung Österreichs aus dem Jahr 1945 und
anderer politischer Willenserklärungen kam es nach den Krieg nicht zur versprochenen
Rückgabe und Wiederbesiedelung des Gebietes; im Gegenteil: die Aussiedelungen und
Vertreibungen dauerten auch in den 60iger Jahren unseres Jahrhunderts weiter an.
Trotz dieser unheilvollen Geschichte des Truppenübungsplatzes lehnt die örtliche
Bevölkerung weder das Bundesheer noch den Truppenübungsplatz generell ab, wohl aber
die immer undemokratischeren und inakzeptablen Übergriffe gegen zivile und
wirtschaftliche Aktivitäten in der Umgebung. Mittlerweile werden gegen die Bevölkerung
Hundestaffeln eingesetzt, nehmen die nächtlichen Schießübungen mit extremer Lärm - und
Druckwellenbelastung überhand, ist die Landesstraße durch den Truppenübungsplatz
praktisch ganzjährig gesperrt, und kommt es verstärkt zu Übungen fremder Armeen auf
österreichischem Gebiet. Es muß als extreme Provokation gewertet werden, wenn es in
Presseaussendungen ausländischer Militärs etwa heißt: “Dieser nordwestlich von Wien
gelegene Truppenübungsplatz ermöglicht es, die geplanten Einsätze praktisch ohne
Auflagen unter realistischen Bedingungen durchführen zu können. Die Vorteile des
Übungsgeländes überwiegen den Nachteil des Aufwandes für Material - und
Personentransporte nach Österreich bei weitem.” (Presseaussendung des eidgenösischen
Militärdepartements EMD, vom 9.11.1995).
Im Rahmen der Übungen fremder Armeen in Österreich kommt es auch zu
Datenübertragungen an das Ausland: “Es ist schon die dritte gemeinsame Erprobung mit der
Schweiz. (...) Krieg der Sterne über Allentsteig (...) Der gesamte Truppenübungsplatz
wurde digitalisiert und ist dreidimensional am Bildschirm zu sehen. Der Satellit spielt die
Fahrzeugbewegungen nach. Die Waffenwirkung wird über Lasersimulatoren
wirklichkeitstreu nachgestellt. Per
Datenleitung sind das Rechenzentrum der Schweizer
Armee in Lyss und die Übungsleitung in Allentsteig miteinander verbunden.” (Mobility
1996, Verlautbarungsblatt der dritten Panzergrenadierbrigade).
Leitende Befehlshaber des Bundesheeres vollziehen offenbar nicht mehr ausschließhch das
Neutralitätsgesetz, sondern bereiten - in Übereinstimmung mit führenden Politikern der
ÖVP - auch in der Realität den NATO - Beitritt Österreichs vor. “Daß nach einem etwaigen
NATO - Beitritt auch unsere zukünftigen Verbündeten Allentsteig nutzen können,
bezeichnete Brigadier Teszar als in der Natur der Sache liegend, schränkte aber ein, daß
sich diese internationale Kooperation im Inland wahrscheinlich mit Aktivitäten des
österreichischen Bundesheeres im Ausland die Waage halten würde. Außerdem sei der
TÜPL mit 80% Auslastung an der Grenze der maximalen Nutzbarkeit. “ (Der Waldviertler,
2/1998, Seite 5).
Durch die in letzter Zeit extrem angewachsenen Belastungen entstehen schwere Schäden für
nichtmilitärische Wirtschaftszweige und für das zivile Leben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Sind Ihnen die Forderungen der Plattform SOS - Waldviertel bekannt? Wenn nein,
werden Sie sich über die wachsenden Klagen der Bevölkerung informieren? Wenn ja,
was haben Sie veranlaßt, um mit den für den TÜPL Allentsteig Zuständigen eine
Entlastung der Bevölkerung zu erreichen?
2) Wie hat sich die zeitliche Intensität der militärischen Übungstätigkeiten im
Waldviertel in den letzten 10 Jahren entwickelt? (a) Angabe der Schießtage, b)
genaue Angabe der Nachtschießübungen, c) Angabe der Ausweitung des
Übungsbetriebes über die Grenzen des TÜPL hinaus?
3) Sie sprechen in der Anfragebeantwortung (XX.GP/206/AB) vom 26.04.1996 von
“gravierenden Schutzvorkehrungen, um die anrainende Bevölkerung vor
unzumutbaren Beeinträchtigungen zu bewahren”. Welche zeitliche Beschränkung gibt
es für nächtliche Schießübungen am TÜPL - Allentsteig?
4) An wieviel Tagen des Jahres war die Landeshauptstraße 75 in den letzten 10 Jahren
temporär geschlossen?
5) Gab es eine Bewertung der Schäden (Treibstoffverbrauch, Zeitverluste für
Privatpersonen bzw. für die regionale Wirtschaft)? Wenn nein, warum nicht?
6) Gab es Entschädigungen für die Zeitverluste bzw. die Aufwendungen bedingt durch
immer häufigere Umwege ? Wenn nein, warum nicht?
7) Existiert ein Service -Telefon über welches sich AnrainerInnen bzw. TouristInnen und
Gewerbebetriebe jederzeit über die Öffnungs- bzw. Schließzeiten der
Landeshauptstraße 75 informieren
können ? Wenn nein, warum nicht?
8) Tragen die Verantwortlichen dafür Sorge, daß die Schließ- bzw. Öffnungszeiten der
Landeshauptstraße 75 über die Verkehrsinformationsdienste des österreichischen
Rundfunks bekanntgegeben werden. Wenn nein, warum nicht? Werden Sie dafür
Sorge tragen, daß derart selbstverständliche Serviceleistungen per sofort angeboten
werden?
9) Werden Sie dafür Sorge tragen, daß die Landeshauptstraße 75 - außer in wenigen
Fällen von vorher bekanntgegebenen unabdingbaren Schießübungen - jederzeit frei
benützt werden kann? Wenn nein, warum nicht?
10) Immer wieder kursieren Medienberichte bzw. Meldungen über die geplante
Errichtung eines Militärflugplatzes für Jets im Waldviertel. Entsprechen diese Pläne
der Realität? Soll ein Flugplatz für Jets errichtet werden?
11) Wie oft wurde bzw. wird der bestehende Landeplatz für Hubschrauber in den letzten
10 Jahren frequentiert?
12) Auf dem Gebiete des Truppenübungsplatzes befinden sich nach wie vor die Gräber
der Angehörigen der Vertriebenen, so etwa der Friedhof Groß Poppen.
Übereinstimmenden Berichten vieler AnrainerInnen zufolge detonieren immer wieder
Granaten auf dem Gräberfeld. Diese Vorgangsweise des Bundesheeres ist nicht nur
pietätlos, sondern steht auch im Widerspruch zum österreichischen Strafrecht (Störung
der Totenruhe). Was werden Sie tun, daß die dafür Verantwortlichen auch rechtlich
belangt werden und was werden Sie tun, daß derartige Rechtsbrüche in Zukunft
verhindert werden?
13) Übereinstimmenden Berichten vieler AnrainerInnen zufolge soll es trotz strengster
Verbote immer wieder zu einem Überschießen der Stadt Allentsteig von der Stellung
Wurmbach aus kommen. Was werden Sie tun, um diese Berichte der AnrainerInnen
zu überprüfen und allenfalls die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
14) Durch die extremen Druckwellen bei Schußübungen ist es wiederholtermaßen zu
schweren Schäden an Gebäuden gekommen. Welche Serviceeinrichtungen bietet das
Bundesheer bzw. der Truppenübungsplatz Allentsteig, um im Falle des Auftretens von
Schäden rasch und unbürokratisch Abhilfe zu schaffen, bzw. sofort finanziell adäquate
Entschädigungen anzubieten?
15) Welche Entschädigungen wurden in den vergangenen 10 Jahren an AnrainerInnen zur
Abgeltung von a) Gebäudeschäden, b) Flurschäden, c) sonstigen Schäden geleistet?
16) Welche Entschädigungsleistungen wurden in diesem Zusammenhang in den letzten 10
Jahren an beeinträchtige BürgerInnen geleistet?
17) Sind in dieser Angelegenheit Schäden durch Druckwellen( bzw. durch Fahrzeuge)
Rechtsstreitigkeiten anhängig und was werden Sie tun, um diese Rechtsstreitigkeiten
rasch und unbürokratisch im Sinne der geschädigten BürgerInnen zu einem Abschluß
zu bringen?
18) Wie hat sich die maximale Lärmbelastung rund um den Truppenübungsplatz in den
letzten 10 Jahren entwickelt?
19) Es werden Lärmspitzen berichtet, die als gesundheitsgefährdent einzustufen sind. Was
werden Sie tun, um in den umliegenden Ortschaften extreme Lärmbelastungen,
insbesondere zur Nachtzeit, zu verhindern und damit auch schwere Schäden für die
örtliche Wirtschaft abzuwenden?
20) Dem Vernehmen nach soll es immer wieder zur Sprengung nicht abgelaufener
Munition kommen, da sonst Neubeschaffungen nicht genehmigt würden. Was werden
Sie tun , um per sofort eine derart überflüssige Lärmbelastung bei gleichzeitiger
Verschwendung von Steuermitteln einzustellen?
21) Das Bundesheer hat zur Durchführung der Administration ein Schloß angemietet. Wie
hoch ist der monatliche bzw. jährliche Mietaufwand? Halten Sie es für angemessen, in
Zeiten von Sparpaketen Schlösser anzumieten und wäre nicht auch eine
kostengünstigere Unterbringung der TÜPL - Verwaltung möglich?
22) Im Zuge der Neuordnung des österreichischen Spitalswesens wurde dem Krankenhaus
Allentsteig auf Basis unabhängiger Expertenstudien die Schaffung einer
Akkutneurologie (im Waldviertel derzeit nicht vorhanden) samt angeschlossener
Rehabilitations - Bettenstation politisch versprochen. Mit Hinweis auf den durch den
Truppenübungsplatz verursachten Lärm wurde diese Zusage der Regierenden ohne
Mitsprache der Gemeinde wieder zurückgezogen. Wie beurteilen Sie den Umstand,
daß wichtige Gesundsheitsinvestitionen, die von unabhängigen ExpertInnen für
notwendig gehalten werden, durch die Aktivitäten am Truppenübungsplatz nunmehr
nicht mehr realisiert werden? Werden Sie mit den für das Krankenanstaltenwesen
zuständigen politischen Stellen auf Bundes - und Landesebene Gespräche aufnehmen,
um in der Gemeinde Allentsteig doch noch die Errichtung einer Akkutneurologie samt
angeschlossenen Rehabilitations - Bettentrakt zu ermöglichen? Wenn nein, warum
nicht?
23) In letzter Zeit wird der TÜPL Allentsteig mit Hundestaffeln “bewacht”. Sind Sie sich
dessen bewußt, daß eine derartige Vorgangsweise eine eindeutige Provokation
gegenüber der Bevölkerung darstellt und das derartige Methoden in Europa in Staaten
wie der ehemaligen DDR praktiziert worden sind? Was werden Sie tun, um derartige
undemokratische Provokationen einzustellen?
24) Um den Übungsbetrieb “realistischer” zu gestalten werden die Aktivitäten in jüngster
Zeit immer häufiger auf Gebiete außerhalb des TÜPL ausgedehnt. Wie oft kam es
in den vergangenen 5 Jahren zu militärischen Handlungen außerhalb des Sperrgebietes
des Truppenübungsplatzes und welcher räumliche Umfang von Gebieten wurde dafür
in Anspruch genommen?
25) Gibt es Studien, ob und inwieweit andere Wirtschaftszweige (Tourismus,
Gastronomie) durch die gestiegenen Aktivitäten am TÜPL in Mitleidenschaft gezogen
wurden oder werden? Was werden Sie tun, um eine Quantifizierung der negativen
Auswirkungen (Abwanderungen, wirtschaftliche Einbußen) zu veranlassen und den
betroffenen Gemeinden eine entsprechende
Hilfestellung anzubieten?
26) Die Absicherung des Truppenübungsplatzes als Sperrgebiet mit Hundesstaffeln wird
vordergründig in der Öffentlichkeit damit begründet, daß es dort gefährliche Altlasten
(Sprengkörper) geben könnte. Nach Aussagen von Militärpersonen sind die Zonen, in
denen sich möglicherweise derartige Altlasten befinden, durchaus bekannt. Teilen Sie
die Auffassung, daß es jedenfalls - auch zum Schutze der Sicherheit von
Militärpersonen - notwendig ist per sofort diese Altlasten zu orten und zu entschärfen.
Wenn ja, was werden Sie diesbezüglich unternehmen?
27) Wieviele Bundesheer - Arbeitsplätze sind derzeit im Rahmen des militärischen
Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz besetzt? (bitte nach Vollzeit und
Teilzeitarbeitsplätzen aufschlüsseln) Wie viele dieser Stellen sind von Personen aus
Gemeinden im Umkreis des Truppenübungsplatzes besetzt und wieviele kommen von
“auswärts”‘?
28) Wie ist das Beschaffungswesen des Truppenübungsplatzes im Hinblick auf
Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfes gestaltet? Wie hoch ist der Anteil
der in den Gemeinden rund um den Truppenübungsplatz zugekauften Produkte?
29) Wie hoch ist der Anteil der regional beschafften landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
welcher Anteil davon stammt aus biologisch - organischen Produktionen?
30) Die umliegenden Gemeinden haben im Zusammenhang mit Projekten des
Bundesheeres am Truppenübungsplatz keinerlei Parteistellung. Werden Sie sich im
Sinne einer besseren demokratischen Einbindung des TÜPL dafür einsetzen, daß den
umliegenden Gemeinden möglichst rasch eine Parteienstellung im Hinblick auf
sämtliche TÜPL - relevante Verfahren eingeräumt wird. Wenn nein, warum nicht?
31) Aus Medienberichten ist zu entnehmen, daß Daten über den Übungsbetrieb bzw. die
Beschaffenheit des TÜPL an fremde Armeen weitergegeben worden sind. Auf
welcher Rechtsgrundlage basiert diese Weitergabe von Daten und wie legitimieren Sie
diesen Zustand unter Bedachtnahme auf den Art. 20 (3) B - VG und den Art. 1
Neutralitätsgesetz?
32) Welche militärischen Daten bzw. Pakten wurden an Einrichtungen bzw. Personen aus
NATO - Staaten weitergegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert eine allfällige
Datenübermittlung über Personen?
33) Gibt es Studien, ob und inwieweit die in der Gegend vorhandenen romanischen und
gotischen Kulturdenkmäler durch die Aktivitäten rund um den TÜPL in
Mitleidenschaft gezogen werden? (Vgl. “Die entweihte Heimat”; Müllner, J., Horn
1998)
34) Wurden Maßnahmen zum Schutz dieser Kulturdenkmäler ergriffen?