4513/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig; Plattform SOS - Waldviertel; wird das

Waldviertel ein Militärviertel?

“Der “Führer”.... will einen Truppenübungsplatz, ausgerechnet rund um den Geburtsort

seiner Großmutter, und beginnt unbarmherzig mit der Entvölkerung dieses Landstrichs, um

den TÜPL “Döllersheim” zu schaffen. Eine der größten Tragödien Österreichs in

Friedenszeiten nimmt ihren Lauf.

Hitler befiehlt eine in der jüngeren Geschichte einzigartige großflächige Verwüstung von

Kulturland. Er zerstreut die Bewohner seiner “alten” Heimat in alle Winde, tastet aber ihre

Häuser nicht an, er schafft “nur” eine Art Freilichtmuseum des Krieges.

Hubert Margl, Dörfer ohne Schatten in : die Presse, 18.119. Juni 1988, Beilage Seite III.

Trotz der Beschlüsse der provisorischen Staatsregierung Österreichs aus dem Jahr 1945 und

anderer politischer Willenserklärungen kam es nach den Krieg nicht zur versprochenen

Rückgabe und Wiederbesiedelung des Gebietes; im Gegenteil: die Aussiedelungen und

Vertreibungen dauerten auch in den 60iger Jahren unseres Jahrhunderts weiter an.

Trotz dieser unheilvollen Geschichte des Truppenübungsplatzes lehnt die örtliche

Bevölkerung weder das Bundesheer noch den Truppenübungsplatz generell ab, wohl aber

die immer undemokratischeren und inakzeptablen Übergriffe gegen zivile und

wirtschaftliche Aktivitäten in der Umgebung. Mittlerweile werden gegen die Bevölkerung

Hundestaffeln eingesetzt, nehmen die nächtlichen Schießübungen mit extremer Lärm - und

Druckwellenbelastung überhand, ist die Landesstraße durch den Truppenübungsplatz

praktisch ganzjährig gesperrt, und kommt es verstärkt zu Übungen fremder Armeen auf

österreichischem Gebiet. Es muß als extreme Provokation gewertet werden, wenn es in

Presseaussendungen ausländischer Militärs etwa heißt: “Dieser nordwestlich von Wien

gelegene Truppenübungsplatz ermöglicht es, die geplanten Einsätze praktisch ohne

Auflagen unter realistischen Bedingungen durchführen zu können. Die Vorteile des

Übungsgeländes überwiegen den Nachteil des Aufwandes für Material - und

Personentransporte nach Österreich bei weitem.”(Presseaussendung des eidgenösischen

Mllitärdepartements EMD, vom 9.11.1995).

Im Rahmen der Übungen fremder Armeen in Österreich kommt es auch zu

Datenübertragungen an das Ausland: “Es ist schon die dritte gemeinsame Erprobung mit der

Schweiz. (...) Krieg der Sterne über Allentsteig (...) Der gesamte Truppenübungsplatz

wurde digitalisiert und ist dreidimensional am Bildschirm zu sehen. Der Satellit spielt die

Fahrzeugbewegungen nach. Die Waffenwirkung wird über Lasersimulatoren

wirklichkeitstreu nachgestellt. Per Datenleitung sind das Rechenzentrum der Schweizer

Armee in Lyss und die Übungsleitung in Allentsteig miteinander verbunden.” (Mobility

1996, Verlautbarungsblatt der dritten Panzergrenadierbrigade).

Leitende Befehlshaber des Bundesheeres vollziehen offenbar nicht mehr ausschließlich das

Neutralitätsgesetz, sondern bereiten - in Übereinstimmung mit führenden Politikern der

ÖVP - auch in der Realität den NATO - Beitritt Österreichs vor. “Daß nach einem etwaigen

NATO - Beitritt auch unsere zukünftigen Verbündeten Allentsteig nutzen können

bezeichnete Brigadier Teszar als in der Natur der Sache liegend, schränkte aber ein, daß

sich diese internationale Kooperation im Inland wahrscheinlich mit Aktivitäten des

österreichischen Bundesheeres im Ausland die Waage halten würde. Außerdem sei der

TÜPL mit 80% Auslastung an der Grenze der maximalen Nutzbarkeit. “‚ (Der Waldviertler,

2/1998, Seite 5).

Durch die in letzter Zeit extrem angewachsenen Belastungen entstehen schwere Schäden für

nichtmilitärische Wirtschaftszweige und für das zivile Leben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Auf Basis der Studien unabhängiger Experten war geplant, daß im Rahmen des

Krankenhauses in Allentsteig eine Abteilung für Akkutneurologie (im Waldviertel

derzeit nicht vorhanden) samt angeschlossener Rehabilitationsbetten - Station errichtet

werden soll. Auf Grund der Lärmbelastungen durch den Truppenübungsplatz wurde

die von politscher Seite bereits gemachte Zusage nunmehr offenbar de facto

zurückgezogen. Was werden Sie als Gesundheitsministerin und als Sozialministerin

unternehmen, um eine dringend notwendige gesundheitliche Versorgung der

Waldviertler Bevölkerung sicherzustellen?

2) Was werden Sie im Rahmen der Bundesregierung unternehmen, daß nicht ein

Krankenhaus der Lärmbelastung weichen muß, sondern das vielmehr die

Lärmbelastung im Hinblick auf die Verträglichkeit (gesunder und kranker Menschen)

angepaßt wird?