4524/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der Broschüre “Zur ersten EU - Präsidentschaft Österreichs 1998” Bundes -

ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Wien 1998, Herausgeber Dr. Wolfgang

Schüssel

Diese Broschüre welche in Deutsch verfaßt wurde, wird auch bei österreichischen

Fluggesellschaften in der First und Business Class verteilt. Die Inhalte dieser

aufwendig gestalteten Broschüre, mit Bundes - und EU - Wappen - Hologramm

versehen, sagt wenig über die bevorstehenden Aktivitäten Österreichs zu der EU -

Präsidentschaft aus. Es ist vielmehr eine Sammlung von Absichtserklärungen der

diversen Staaten unter anderem auch nicht EU - Staaten wie Tschechien, USA,

Ungarn und Rußland sowie der NATO.

Da von den diversen Ministerien Broschüren beabsichtigt werden, nehmen wir diese

Broschüre als Anlaß um die Vergabekriterien, Kosten und Rechte zu hinterfragen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. In welcher Höhe wurde die Auflage dieser Broschüre gedruckt?

2. Wo liegt diese Broschüre auf?

3. Geschieht die Verteilung an diesen Stellen unentgeltlich?

4. Was hat die Broschüre effektiv gekostet?

5. Von welchen Budgetposten und von welchen Ressorts wurden die Kosten

bestritten?

6. Wurden die anteiligen Personalkosten der Mitarbeiter der Ressorts be -

rücksichtigt?

7. Was haben die Sponsoren, OeNB, Kurier, Austrian Airlines, Tyrolean und

Geospace beigetragen?

8. Welchen Beitrag hat das angeführte BMUK geleistet?

9. Welchen Beitrag hat die EU für dieses Druckwerk geleistet?

10. Welchen Beitrag hat die NATO geleistet?

11. Wie wurden die Angestellten des BMaA, die an dieser Broschüre mitgearbeitet

haben, entlohnt?

12. Wie wurde die Illustration und das Layout vergeben?

13. Erhielten die Textbeisteller Honorare?

14. Wer trug die Übersetzungskosten?

15. Meinen Sie, daß diese Broschüre zum besseren Verständnis der Aktivitäten

Österreichs als Ratspräsident der EU beiträgt? Wenn Ja, warum?

16. Meinen Sie, daß diese Broschüre zum besseren Verständnis der Aktivitäten

der EU beiträgt? Wenn Ja, warum?

17. Welchen Beitrag haben die Mitarbeiter der Abteilung Presse und Information

im BMaA geleistet und wie wurden diese entlohnt?

18. Warum hat das Druckwerk keine ISBN-Nummer?

19. Wer hat die Rechte an dem Druckwerk der Herausgeber oder das BMaA?

20. Welche weiteren Broschüren sind seitens Ihres Ministeriums noch

vorgesehen?

21. Wie erfolgten die diesbezüglichen Ausschreibungen und Vergaben?