453/J

 

Anfrage

 

 

des Abgeordneten Barmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Aktivitäten des Ministeriums ZUM Thema "Windenergie"

 

 

Nachdem die Bundesregierung im Energiebericht 1993 der Windenergie erstmals positive Entwicklungschancen eingeräumt hatte, wurde im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema "Windenergie" eingerichtet.  Diese Arbeitsgruppe hat bisher zwar mit größeren Unterbrechungen getagt, aber keinen Endbericht geliefert.

 

Dadurch werden Maßnahmen Zur Verbesserung der Konditionen, insbesondere der Abbau bestehender Hindernisse für die Nutzung österreichischer Windkraftpotentiale weiter verunmöglicht.  Mit der Fortschreibung von Investitionsplänen, die aufgrund überholter Vorstellungen entstanden sind, werden die ökologischen und zunehmend wirtschaftlich suboptimalen Zustände auch in Zukunft nicht ausgeräumt.  Dabei sollte nicht unterschätzt werden, daß es im Interesse des stark wettbewerbsfeidlichen und wirtschaftlich konzentrierten Energieversorgungsmarktes und dessen weniger Akteure liegt, die bestehenden Energieversorgungsstrukturen so weiter zu erhalten.

 

 

Aus diesem Grund richten die Unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundes­minister für wirtschaftliche Angelegenheiten die folgende schriftliche

 

 

Anfrage:

 

 

1 .   Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zum Thema "\/\/indenergie" bisher gelangt'?  Welche Zwischenberichte wurden bisher vorgelegte

 

2.    Wann ist mit der Vorlage eines Abschlußberichts der Arbeitsgruppe zu rechnen'?

Welche konkreten Maßnahmen zur Forderung von Windkraftanlagen werden bis ZUM Jahresende 1996 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gesetzt werden?

 

4     Welche konkreten Maßnahmen Zum Abbau bestehender Hemmnisse, wie von einigen Landesenergieversorgern verlangte Sondergebühren für die NetzbereitsteIlung, werden vom Bundesministerium bis ZUM Jahresende 1996 gesetzt werden?

 

·       Welche Möglichkeiten sehen Sie als Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ihrem Wirkungsbereich, Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für bestehende Lind projektierte Windkraftanlagen zu verbessern'?