4530/J XX.GP

der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Weiterbestand des Bezirksgerichtes Unterweißenbach

In der Marktgemeinde Unterweißenbach, Bezirk Freistadt, ist das Bezirksgericht in einem Ge -

bäude untergebracht, das sanierungsbedürftig ist. Der derzeitige Zustand wird am treffendsten

mit dem Ausdruck "desolat" bezeichnet, wobei sowohl der Zustand außen wie auch innen ge -

meint ist. Dieser Zustand ist sowohl für die dort Beschäftigten als auch für Kunden ("Parteien")

untragbar.

Das gegenständliche Gebäude Ist elementarer historischer Bestandteil des Ortsbildes, wes -

halb massives Interesse an einer Sanierung besteht.

Dieses Interesse bezieht sich natürlich auch auf die Erhaltung des Standortes für das Bezirks -

gericht. Viele Bürger befürchten, daß mit zunehmendem Verfall der baulichen Substanz der

Auflassung des Bezirksgerichtes Unterweißenbach Vorschub geleistet wird. Dabei ist - insbe -

sondere durch die verkehrsmäßige schlechte Infrastruktur In diesem Teil des Mühlviertels - der

Bedarf nach einer leicht erreichbaren Justizbehörde nachweislich gegeben.

An der Frage der Finanzierung der Sanierung sind bisher alle besprochenen Lösungen ge -

scheitert. Die Marktgemeinde Unterweißenbach, die die Erhaltung des Bezirksgerichtes mas -

siv unterstützt, steht dazu in laufender Verbindung mit dem Oberlandesgericht Linz.

Nunmehr ist eine private Investorengruppe (Erwin Haider, Wolfgang Fürst) auf den Plan getre -

ten, deren Angebot die Übernahme der Sanierungskosten beinhaltet, um im Gegenzug - bei

Verbleib des Bezirksgerichtes im sanierten Gebäude - eine multifunktionale Nutzung der der -

zeit leerstehenden Raumkapazitäten durchzuführen. Dieses Angebot wird von der Gemeinde

unterstützt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.) Sind Sie für die Erhaltung des Standortes Unterweißenbach als Bezirksgericht?

2.) Wenn nein: wie begründen Sie die Ablehnung?

3.) Wenn ja: wovon hängt der Weiterbestand aus Sicht des BMJ ab?

4.) Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer multifunktionalen Nutzung des derzeit teilwei -

se leerstehenden Gebäudes, in dem das Bezirksgericht untergebracht ist?

5.) Wie beurteilen Sie das vorliegende Angebot der Investorengruppe zur Sanierung des -

Hauses?

6.) Wird Ihr Ressort mit der Investorengruppe und der Marktgemeinde Unterweißenbach

in Verhandlungen treten?

7.) Wenn nein: warum nicht?

8.) Wenn ja: wann und mit welcher Zielsetzung?