4540/J XX.GP

der Abgeordneten Koller, Haller und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Einkommensverlust durch Neuregelung der Familienbeihilfe

Dem Anfragesteller wurde bekannt, daß durch die Neuregelung bei der Familienbeihilfe, es

aus der Sicht von einkommensschwachen Familien, welche so arm sind und jetzt über

Beihilfen, Zuschüsse und Gebührenbefreiungen ums sprichwörtliche Überleben kämpfen

müssen, zu einem Einkommensverlust kommen kann.

Aus diesem Grunde stellte er im Zuge des Budgetausschußes eine diesbezügliche Anfrage an

den Herrn Bundesminister, die bis zum heutigen Tage unbeantwortet blieb.

Auch im Zuge der Plenarrede zum Kapitel Familie wurde nochmals diese Frage an den Herrn

Bundesminister gestellt und blieb abermals unbeantwortet.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Umwelt,

Jugend und Familie folgende

Anfrage:

1. Kann es durch die Erhöhung der Familienbeihilfe zu einer finanziellen Einbuße für

die Familien kommen?

2. Wenn ja, wodurch und wie hoch kann diese sein?

3. Welche Zuwendungen, Befreiungen und Sonstiges sind durch die

Familienbeihilfserhöhung möglicherweise betroffen und können entfallen oder

eingeschränkt werden?

4. Sind alle Zuwendungen, Befreiungen und Sonstiges betroffen oder wurden

Anpassungen durchgeführt und aus welchem Grund?

5. Haben Sie die Möglichkeit in den betroffenen Bereichen eine Angleichung zu

erreichen um den Familien zu helfen?

6. Werden Sie einen Vorschlag diesbezüglich in absehbarer Zeit einbringen und auch

realisieren?

Wenn nein, warum nicht?

7. Wieviele Familien sind davon betroffen?

8. Wie hoch ist der Einkommensverlust für diese Familien?