4541/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “‚Drogenparty”” im Wiener Sicherheitsbüro

Eine "Drogenparty” im Wiener Sicherheitsbüro hat im Mai 1996 für großes Aufsehen.

Dem Leiter des Referates, Franz Essl, kosteten der Vorfall den Job. Drei Beamte wurden

vom Dienst suspendiert. Tagelang wurde in den Medien über das turbulente Fest im

Sicherheitsbüro spekuliert. Nun wurden die Beamten lediglich wegen “unterlassener

Hilfeleistung”” zu jeweils drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

Um nähere Informationen zu den Konsequenzen zu erhalten, stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Vorfälle im Mai 1996 für die

Betroffenen? Welche Verfahren wurde in diesem Zusammenhang eingeleitet und wie

endeten diese?

2. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hatten die Vorfälle im Sicherheitsbüro für die

betroffenen Beamten insbesondere des damaligen Leiters des Referates?

3. Welche rechtlichen Schritte haben Ihr Ressort gegen die Beamten unternommen?

4. Lebt die Zeugin der Vorfälle noch in Österreich und welche Konsequenzen hatte ihre

Aussage?

5. Schließen Sie aus, daß die Zeugin der Vorfälle nicht inzwischen in ihr Heimatland

abgeschoben wurde? Wenn nein, warum?

6. Welche Vorkehrungen hat Ihr Ressort getroffen, damit derartige Vorfälle im

Sicherheitsbüro künftig ausgeschlossen sind?