4552/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Aktion ““Freitag der 13. “ - öffentliche Fragestunde zur Arbeitsmarktpolitik

Bei der Aktion “Freitag der 13. “ - öffentliche Fragestunde zur Arbeitsmarktpolitik forderte

die Aktionsgemeinschaft (SOS - Mitmensch, Netzwerk der Frauen- und

Mädchenberatungsstellen, Plattform OÖ Sozialprojekte, Bundesdachverband für

Sozialprojekte, Vereinigte Arbeitsloseninitiativen, Berufsverband dipl. SozialarbeiterInnen,

Tekla Stmk., etc.) in einer Presseerklärung vor dem Sozialministerium:

• Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf durchschnittliches EU - Niveau. Keine

Regierungs - “Offensiven” ohne Budgetierung.

• Stärkung qualifizierter, sinnvoller Arbeit am sogen. Zweiten Arbeitsmarkt (Besonders

für Frauenprojekte, “schwer Vermittelbare” etc.)

• Freie Wahl von Qualifizierungs - und Beschäftigungsangeboten durch die Betroffenen.

Keine Maßnahmen von “Zwansgintegration”

• Vertretung von Arbeitslosen. rechtlich verankerte Anwaltschaft (analog der

Patientenanwaltschaft,...).

• VertreterInnen der Sozialministerin versicherten in einem anschließenden Gespräch, daß

Ministerin Lore Hostasch die Fragen beantworten wird. Bis jetzt wurden diese Fragen

laut Auskunft von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft noch nicht beantwortet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum werden die Mittel für die “Aktive Arbeitsmarktpolitik” (0,38% des BIP) nicht

erhöht, wenn Österreich im internationalen Vergleich ein Schlußlicht bei diesen

Ausgaben darstellt?

2. Warum sind Einrichtungen für am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Gruppen

kein unentbehrlicher und fixer Bestandteil der “Aktiven Arbeitsmarktpolitik”?

3. Warum ist es 1998 zu weiteren massiven Einsparungen bei rund 30 langjährig tätigen

Einrichtungen (OÖ, NÖ, Stmk.) und arbeitsmarktpolitischen Programmen

gekommen?

4. Wie soll die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt, die Reduktion der Arbeitslosigkeit,

die Senkung der Armut (arbeitsmarkt)politisch umgesetzt werden, wenn dafür

notwendige Einrichtungen und Programme sukzessive eingestellt werden?

5. Wie können so hohe Ziele erreicht werden, wenn hunderte Millionen für die

Arbeitsmarktförderung 1998 - 1999 nicht mehr zur Verfügung stehen?

6. Ist die “Lehrlingsaktion” die alleinige Ursache für alle AMS - Einsparungen 1998?

7. Wer trägt die Verantwortung für eine Entwicklung, die nicht einmal mehr eine

kurzfristige arbeitsmarktpolitische Planung zuläßt?

8. Ist es vereinbar, daß die AMS - Gremien über die Förderung von ihnen nahestehenden

Einrichtungen/betrieben entscheiden?

9. Warum gibt es keine öffentlichen Statistiken bezüglich der AMS - Mittelvergabe?

10. Warum ist die verdeckte Arbeitslosigkeit und das Ausmaß der Armut bei

ÖsterreicherInnen und MigrantInnen kein sichtbares arbeitsmarkt - und

sozialpolitisches Thema?