4554/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die EU - Förderung für Maßnahmen zum Schutz von Gewaltopfern im Rahmen des
DAPHNE - Programms
Kinder, Jugendliche und Frauen werden besonders häufig Opfer von Gewalt. Die Europäische
Kommission fördert im Rahmen des DAPHNE - Programms Maßnahmen zum Schutz dieser
Bevölkerungsgruppen. Im aktuellen Haushaltsplan sind dazu drei Millionen ECU
(ca. 42 Mio. öS) für nichtstaatliche und gemeinnützige Organisationen vorgesehen. Die
Kommission fördert unter anderem Ausbildungs - und Austauschmaßnahmen, Studien sowie die
Informationsarbeit in Form von Konferenzen, Kampagnen und Broschüren. Außerdem
unterstützt sie Pilotprojekte mit einer europäischen Dimension.
Auch die österreichische Justizpolitik bekennt sich zu einem umfassenden Opferschutz. Dabei
bedient sie sich oft bestehender Vereine und Organisationen, die wichtige Arbeit im Bereich
der Gewaltprävention, der Information, der Ausbildung und der wissenschaftlichen
Gewaltforschung leisten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende
ANFRAGE:
1. Ist Ihnen die oben genannte EU - Förderung im Rahmen des DAPHNE - Programms
bekannt?
2. Haben Sie die österreichischen Vereine und Organisationen, die sich zum Teil in
Zusammenarbeit mit Ihrem Ressort für Information, Ausbildung, Forschung und
Prävention im Bereich des Gewaltopferschutzes einsetzen, von dieser Möglichkeit
informiert?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, wann werden Sie die entsprechenden Informationen weitergeben?
3. Welche Vereine und Organisationen haben einen Antrag auf EU - Förderung gestellt?
4. Welche Projekte sollen damit gefördert werden?
5. Welche Maßnahmen werden in diesem Bereich von Ihrem Ressort gesetzt?
6. Welche Projekte von Vereine und Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, werden
von Ihrem Ressort gefördert?
7. Wie hoch ist die Förderung dieser Projekte aus den Mitteln Ihres Ressorts?