4566/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl.—Ing. Prinzhorn und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Prüfung der Stranded Investments in der E - Wirtschaft

In der Anfragebeantwortung Nr. 3662/AB zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage

Nr. 3717/J betreffend Stranded Investments der E - Wirtschaft erklärten Sie unter Punkt

14 folgendes: “Die von den Elektrizitätsgesellschaften gemeldeten Projekte, Verträge

und Einspeisregelungen werden, nachdem eine dem gegebenen kurzen Zeitrahmen

entsprechende Vorbereitung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten erfolgte, nunmehr einer genauen Prüfung durch unabhängige

Wirtschaftsprüfer in Abstimmung mit der Europäischen Kommission unterzogen

werden. Es wird dabei auch von den einzelnen Gesellschaften das Bestehen eines

öffentlichen Interesses an der Errichtung der Projekte, Abschluß der Verträge u.a.

glaubhaft zu machen sein.”

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche unabhängigen Wirtschaftsprüfer wurden mit der oben angeführten Prüfung

betraut?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten dieser unabhängigen

Wirtschaftsprüfung?

3. Liegen bereits konkrete Prüfungsergebnisse vor? Wenn ja,

a) welchen konkreten Inhalt haben sie?

b) wie sieht nun die Liste der Stranded Investments aus?

Wenn nein,

a) bis wann ist mit einem umfassenden Prüfungsbericht zu rechnen?

b) in welcher Form wird dieser veröffentlicht?

4. Wie erfolgt die Abstimmung mit der Europäischen Kommission bezüglich der von

den Wirtschaftsprüfern erstellten bzw. zu erstellenden Liste der Stranded Investments?

5. Werden bei der Beurteilung bzw. Anerkennung von Stranded Investments einzelne

Projekte isoliert betrachtet, oder wird das jeweilige Unternehmen als Gesamtheit

betrachtet? Gibt es diesbezüglich konkrete Vorgaben von seiten der Europäischen

Kommission?

6. In welcher Form wird eine finanzielle Abgeltung der Stranded Investments

erfolgen? Welche Möglichkeiten bestehen dafür in Europa und welche bevorzugen Sie

für Österreich?

7. Welche konkreten Auswirkungen hat die Anerkennung der nach eingehender

Prüfung geltend gemachten Stranded Investments auf den Strompreis in Österreich?