4567/J XX.GP

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Prinzhorn und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Durchführung der Steuerreform in zwei Etappen

In der APA - Meldung 338 vom 15. Juni 1998 bestätigt das Finanzministerium die Pläne

zur Durchführung einer Steuerreform in zwei Schritten. Als erster Schritt sei geplant, im

Jahr 2000 Steuerausnahmen zu streichen. Im zweiten Schritt soll im Jahr 2001 eine

steuerliche Strukturreform gemeinsam mit dem Finanzausgleich verhandelt werden.

Die Überlegungen zur Zweiteilung der Steuerreform hängen mit der Belastung durch

das Familienpaket zusammen. Laut Angaben Ihres Ressorts kostet die in zwei Etappen

- 1999 und 2000 - starrende Mehrförderung der Familien 12.6 Mrd. Schilling, die je zur

Hälfte aus dem Budget und dem Familienlastenausgleichsfonds aufgebracht werden

soll. Für 1999 steht eine Budgetbelastung daraus in Höhe von zwei Mrd. Schilling fest,

für 2000 ist diese noch auszuverhandeln. Die Länder sollen 600 Millionen Schilling

beisteuern. An weiteren familienbezogenen Unterstützungen stehen ab 2000

Förderungen im Raum, die zusätzlich rund 1,5 Mrd. Schilling kosten würden.

Der Steuerreformkommission wurde seitens Ihres Ministeriums die Vorgabe erteilt, daß

die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit gesenkt und dafür jene des Faktors Kapital

angehoben werden solle. Weiters soll die Steuerreformkommission Überlegungen

hinsichtlich einer höheren Ressourcenbesteuerung (Energie) anstellen.

Einer Gegenüberstellung des BM f. Finanzen der Monats - und Jahreserfolge zweier

Finanzjahre über öffentlichen Abgaben kann folgendes entnommen werden: Die

Bruttogesamteinnahmen des Bundes stiegen im Zeitraum Jänner bis Mai 1998 um 9

Prozent auf 244,018 Mrd. Schilling gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Dies kommt einem Anstieg von 20,221 Mrd. Schilling gleich. Die Einnahmen aus der

Umsatzsteuer erhöhten sich etwa um 8,3 Prozent oder 5,236 Mrd. Schilling, die

Einnahmen aus der Körperschaftssteuer stiegen um 40,5 Prozent oder 6.482 Mrd.

Schilling gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres.

Im September des Vorjahres veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen

Gemeinschaften (EUSTAT) eine Statistik der durchschnittlichen Belastung in allen

Mitgliedstaaten durch Steuern- und Sozialabgaben in Prozent des BIP für das Jahr 1996.

Österreich erreichte mit 45,7 Prozent dabei einen Spitzenwert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Betrachtet man die Entwicklung des Abgabenerfolges des Bundes im Zeitraum

Jänner bis Mai, so fällt eine deutlicher Anstieg des Abgabenerfolges auf. Was sind die

Gründe dieses Anstieges? Hat ein derartiger Anstieg direkte Auswirkungen auf die

Steuer - und Abgabenquote? Welche Höhe wird die Steuer - und Abgabenquote im Jahr

998 voraussichtlich erreichen? Wird sie weiter ansteigen? Ist diesbezüglich eine

Trendumkehr zu erwarten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

2. Sie betonen regelmäßig die Notwendigkeit einer aufkommensneutralen

Steuerreform. Wie soll eine derartige Reform konkret umgesetzt werden?

3. Welche Auswirkungen würden sich aus einer aufkommensneutralen Steuerreform

auf die Steuer- und Abgabenquote ergeben? Würde die Steuer -  und Abgabenquote

sinken? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

4. Sie planen für das Jahr 2000 eine Streichung von Steuerausnahmen. Gibt es bereits

konkrete Überlegungen, welche Steuerausnahmen davon betroffen sind? Wenn ja,

welche? Wenn nein, bis wann werden im Sinne einer möglichst hohen Rechtssicherheit

die betroffenen Ausnahmen bekannt gegeben? Können Sie eine rückwirkende

Streichung von Steuerausnahmen ausschließen?

5. Auf welche Höhe werden sich die Mehreinnahmen, die aus der geplanten Streichung

der Steuerausnahmen resultieren, belaufen?

6. Die Gründe für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Reform

der Familienbesteuerung liegen in einer jahrelangen Ungerechtigkeit, die für die

österreichischen Steuerzahler Belastungen in Milliardenhöhe bedeutete. Warum kommt

für Sie die Behebung dieser Ungerechtigkeit einem Vorziehen der Steuerreform gleich?

Werden die zusätzlichen Kosten der Familienförderung durch die positive Entwicklung

des Abgabenerfolges ausgeglichen? Wenn ja, warum bedarf es zusätzlich einer

Streichung von Steuerausnahmen?

7. Wie stellen Sie sich konkret eine Erhöhung der Ressourcenbesteuerung vor?

8. Wie stellen Sie sich konkret die künftige Besteuerung des Faktors Kapital vor?

9. Planen Sie Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems? Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?