4580/J XX.GP

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Aktionsprogramm ‚"Temelin"

In der Sitzung vom 27. Mai 1998 wurde von allen Parlamentsparteien ein Antrag über ein

Aktionsprogramm im Zusammenhang mit der Fertigstellung des KKW Temelin

beschlossen. Angesichts der Erfahrungen mit der drohenden Inbetriebnahme des KKW

Mochovce, erscheint eine möglichst rechtzeitige Offensive der Bundesregierung im Fall des

KKWs Temelin angebracht. Deshalb sind möglichst rasch konkrete Schritte im Sinne der

Fünf - Parteien - Entschließung nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann begannen die ersten intensiven bilateralen Verhandlungen mit dem Ziel einer

Nachdenkpause und der Einstellung der Bauarbeiten am KKW Temelin? Wann, durch

wen und in welcher Weise werden sie fortgesetzt? Gibt es einen genauen Fahrplan und

ein Verhandlungsprogramm? Wenn nein, warum nicht?

2. Wann werden Sie eine Machbarkeitsstudie zur Substituierung des geplanten atomaren

Energiepotentials durch andere Energieträger initiieren? Bis zu welchem Zeitpunkt soll

sie vorliegen? Wann soll sie den Verhandlungspartnern in Tschechien vorgestellt

werden?

3. Wann und wo werden Sie sich dafür einsetzen, daß ein EU - Finanzpaket zur

Finanzierung des Umstiegsszenarios erstellt wird? Welchen Gesamtumfang und

welchen Zeithorizont soll es umfassen?

4. Werden Sie während der Ratspräsidentschaft und während der Beitrittsverhandlungen

die Frage des KKW Temelin als Priorität betrachten?