459/J

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag.  Cordula Frieser und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

 

betreffend EU-widriges Vorgehen von Organen des Sozialministers

 

 

Organe des 13.  Aufsichtsbezirkes des Arbeitsinspektorates in Klagenfurt unterbanden das Arbeiten von Slowenen im Rahmen von Vollerntezügen, die bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt waren und über deutsche Arbeitsgenehmigungen verfügten.  Gleichzeitig wird derzeit geprüft, ob es zu einer Anzeige gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG kommen wird.

 

Diese Vorgangsweise widerspricht eindeutig dem EU-Recht.

 

Auf Grund des oben dargestellten Vorfalls stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.     Wann und wie werden Sie sicherstellen, daß Ihre Organe bei Ihren Amts­handlungen nicht EU-widrig tätig werden?