459/J
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend EU-widriges Vorgehen von Organen des Sozialministers
Organe des 13. Aufsichtsbezirkes des Arbeitsinspektorates in Klagenfurt unterbanden das Arbeiten von Slowenen im Rahmen von Vollerntezügen, die bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt waren und über deutsche Arbeitsgenehmigungen verfügten. Gleichzeitig wird derzeit geprüft, ob es zu einer Anzeige gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG kommen wird.
Diese Vorgangsweise widerspricht eindeutig dem EU-Recht.
Auf Grund des oben dargestellten Vorfalls stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende
ANFRAGE
1. Wann und wie werden Sie sicherstellen, daß Ihre Organe bei Ihren Amtshandlungen nicht EU-widrig tätig werden?