4594/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Blünegger
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Stand des Verfahrens zum Ausbau der B 169 "Zillertaler Bundesstraße".
In der Anfragebeantwortung XX.GP. - Nr. 280/AB vom 9.5.1996 hatte der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten erklärt, daß vor Inangriff des Ausbaus der B 169 eine
Variantengegenüberstellung für alle untersuchten Lösungsmöglichkeiten im Bereich Fügen -
Stumm und Detailplanungen für den Bereich Fügen - Kohlstatt zu erstellen sei. Ebenso sei
das UVP - Verfahren erst nach Vorliegen eines realistischen Finanzierungskonzeptes
durchzuführen. Über die Dauer und die Ergebnisse der noch durchzuführenden
Behördenverfahren und über den Baubeginn und die Fertigstellung könne aus diesem Grunde
(derzeit) keine gesicherte Aussage getroffen werden.
Nach dem nunmehrigen Vorliegen mehrerer Varianten und Trassenführungen im do.
Bundesministerium richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Wie lautet der aktuelle Verfahrensstand zum Ausbau der B 169 "Zillertal Straße"?
2. Welche Varianten befinden sich in Begutachtung und welcher Variante, einschließlich der
sog. "Knoll - Variante”, wird Priorität eingeräumt und bis wann kann mit einer
(endgültigen) Entscheidung gerechnet werden?
3. Wie weit sind die Vorbereitungen hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung im
Zusammenhang mit den vorliegenden Varianten gediehen und wird ein solches Verfahren
eingeleitet?
4. Über welchen Informationsstand verfügt das do. Ministerium hinsichtlich von
Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden?
5. Wie lautet das Finanzierungskonzept aufbauend auf den dem Land Tirol im
Neubaubereich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mitteln?
6. Bis wann darf mit einem Baubeginn in welchen Abschnitten und mit welchen Prioritäten
und deren Fertigstellung gerechnet werden?