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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Aktivitäten östereichischer Staatsangehöriger in Slowenien und Kroatien

In der östereichischen Öffentlichkeit wurde mehrfach die sogenannte Affäre Stubner

diskutiert. Dabei handelt es sich um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit

Computerlieferungen nach Südtirol und diverse Informationen über Umsturzpläne in

Südtirol, die auf den Festplatten dieser Computer verzeichnet gewesen sein sollen. Im

Umfeld dieser Affäre wurden auch Informationen und Verdachtsmomente bekannt,

wonach die gleiche Person auch bereits in den Regionen Slowenien und Kroatien im

Lauf der ersten Hälfte der 90iger Jahre aktiv geworden sein soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Welche Detailinformationen besitzt das Außenministerium über die Affäre

Stubner?

2. Welche internationalen Kontaktaufnahmen bzw. Entwicklungen ergaben sich seit

Auffliegen der Affäre Stubner in diesem Zusammenhang?

3. Welche Reaktionen seitens dive.rser ausländischer Behörden vor allem der

Behörden Italiens, Sloweniens bzw. Kroatiens wurden seither zu welchem

konkreten Zeitpunkt mit welchem konkreten Inhalt übermittelt?

4. Hat das Außenministerium seit Beginn der 90iger Jahre in dieser Angelegenheit

Kontakt mit dem Verteidigungsministerium bzw. mit dem Heeresnachrichtenamt

gehalten? Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt, mit welcher konkreten

Absicht und mit welchen konkreten Konsequenzen?

5. In diesem Zusammenhang soll es Anfang der 90iger Jahre zu umfassenden

Tätigkeiten des HNA im Umfeld des heutigen Kroatiens und Sloweniens

gekommen sein. Besitzt das Außenministerium darüber Informationen? Wenn ja,

seit welchem konkreten Zeitpunkt besitzt das Außenministerium welche

konkreten Informationen?

6. Sind einzelne dieser Aktivitäten in Slowenien bzw. Kroatien jemals mit Wissen

seitens des HNA oder des Verteidigungsministerium bzw. jemals mit Wissen des

Außemninisteriums erfolgt bzw. wann konkret erfolgten diese Informationen?

7. Ist es in diesem Zusammenhang zu konkreten Weisungen seitens des

Außenministeriums gekommen? Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt und

mit welchem konkreten Inhalt?

8. Existieren im Außenministerium Aktenvermerke über konkrete Amtshilfen oder

Aufforderungen oder Weisungen des Außenministeriums an das

Verteidigungsministerium bzw. an das HNA bezüglich konkreter HNA-

Tätigkeiten im Umfeld Sloweniens bzw. Kroatiens? Wenn ja, von welchem

konkreten Datum, mit welchem konkreten Wortlaut und welchem konkreten

Verfasser?