4610/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Blünegger
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Säumigkeit bei der Errichtung eines Ausbildungszentrums - Verdacht der
Immobilienspekulation durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol.
Im Jahre 1992 wurde durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol um ca. 15
Millionen Schilling eine Liegenschaft samt darauf befindlichem Gebäude an der
,‚Hallerstraße” in Innsbruck zur Errichtung eines Ausbildungszentrums angekauft.
Seit dem Ankauf des Objektes hat sich außer der Vorlage von Konzepten und der
Durchführung eines Architektenwettbewerbes nichts bewegt. Es wurde ohne Ergebnis
jahrelang diskutiert, ohne daß die AK - Tirol eine Entscheidung gefällt hätte.
Laut Jahresabschlußbericht 1997 droht dem bfi Tirol durch die Handlungsunwilligkeit/ -
Fähigkeit der Tiroler AK - Führung wegen des Nichtzustandekommens eines
Ausbildungszentrums die technische Qualifizierungskompetenz verlorenzugehen.
Im Lichte der faktischen und bereits über einen längeren Zeitraum anhaltenden
Nichtentscheidung der AK - Tirol über die Weiterverwendung der angekauften Liegenschaft
erscheint der Verdacht einer ,‚Immobilienspekulation” mittels Pflichtbeitragsgeldern nicht
unbegründet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und
Soziales als Aufsichtsbehörde über die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol in
diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund einer ‚,Qualifizierungsoffensive” und “aktiven
Arbeitsmarktpolitik” die überlange Nichtentscheidung der Tiroler Arbeiterkammer, für
das bfi Tirol ein Ausbildungszentrum einzurichten?
2. Erscheint es nach Ansicht der Frau Bundesministerin für die AK - Tirol zulässig und
vertretbar, daß Millionenvermögen aus Pflichtbeiträgen ohne aktive und produktive
Nutzung, Qualifizierung von Arbeitnehmern und Weiterbildung, in Liegenschaften bzw.
Immobilien investiert werden, anstatt diese im Sinne der genannten Zielsetzungen einer
Realisierung zuzuführen?
3. Welche Maßnahmen werden von der Frau Bundesministerin nach Kenntnis dieses
Sachverhaltes in dieser Angelegenheit gesetzt werden?