4614/J XX.GP

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Schikanen und Benachteiligungen von österreichischen Firmen durch bayerische

Behörden

Durch zwei Zeitungsartikel, welche von Schikanen und Benachteiligungen von

österreichischen Firmen durch deutsche bzw. Bayerische Behörden berichteten wurde die

Erstanfragerin auf diesen für österreichische Unternehmer unzumutbaren Zustand

aufmerksam.

Wie die Tiroler Tageszeitung vom 22.06.1998 berichtet wurde der Wirtschafts - LR Eberle

daraufhin aktiv und verordnete seinen Landesbeamten, ein gleichermaßen unflexibles und

langwieriges Agieren gegenüber bayerischen Ansuchern.

Da hier anscheinend im Zuge der Beitrittsverhandlungen und des Betrittes zur EU

Versäumnisse der Bundesregierungsverhandler zu tage getreten sind, und auch im nachhinein

von Ihrem Ministerium keine Verhandlung bzw. Klärung in dieser Sache unternommen wurde

stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, daß es Versuche gibt, österreichische Firmen durch bayerische

Vorschriften, welche ein zeitaufwendiges und kostenintensives Verfahren mit sich

bringen, indirekt von Aufträgen auszuschließen?

2. Wenn ja, seit wann und was haben Sie dagegen unternommen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Werden die im Zeitungsartikel erwähnten Verhandlungen von LR Eberle mit

bayerischen Behörden unter Einbeziehung Ihres Ministeriums geführt?

5. Sind außer Tiroler Unternehmern auch andere österreichische Unternehmen davon

betroffen?

6. Wird von Ihrem Ministerium die Möglichkeit einer Klage vor dem EU - GH überprüft

und unter welchen Voraussetzungen wird diese eingebracht?

7. Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden der den Unternehmungen durch diese

Vorschriften entstanden ist?

8. Wie viele Betriebe mußten aufgrund dieser Vorschriften und dem damit verbundenen

Auftragsentgang zusperren?