4621/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Haupt, DI Hofmann und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für innere Angelegenheiten

betreffend behördliche Auflösung des Vereins Dichterstein Offenhausen

In Ihrer Beantwortung 4039 AB der parlamentarischen Anfragen 4402/3, 4403/J,

4404/J, 4421/J und 4422/3 der Abgeordneten DI Hofmann und Kollegen teilen

Sie den Anfragestellern mit, daß die Prüfung, ob eine gesetzliche Voraussetzung

für die behördliche Auflösung des Vereines “Dichterstein Offenhausen”

vorliegt, von Seiten der zuständigen Sicherheitsdirektion Oberösterreich zu

erfolgen hat.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für innere Angelegenheiten die nachstehende

ANFRAGE:

Sind an die oben genannte Sicherheitsdirektion irgendwelche Weisungen

bezüglich der Überprüfung der behördlichen Auflösung des Vereines

“Dichterstein Offenhausen” ergangen, wenn ja,

a. wieviele?

b. von welchen Stellen?

c. zu welchem Zeitpunkt?

d. wie lauten diese Weisungen?