4626/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Rosemarie Bauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vorgangsweise auf Grund der Sachverhaltsdarstellung der NÖ. -Landesregierung

gegen “Freies Wohnen Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH”

Das Amt der NÖ. - Landesregierung hat am 20.5.1998 eine Sachverhaltsdarstellung an die

Staatsanwaltschaft St.Pölten übermittelt, in der die wirtschaftliche Gestion der FP -

Wohnbaugenossenschaft “Freies Wohnen” dargestellt wurde.

In dieser Sachverhaltsdarstellung wird darauf verwiesen, daß die Buchführung und der

Jahresabschluß den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprochen hat, da außerplanmäßige

Abschreibungen in der Höhe von ca. 5 Mio. nicht erfaßt wurden, die ein negatives

Eigenkapital bewirkt hätten. Auch der Lagebericht habe nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende

A n f r a g e:

1. Welche Veranlassungen hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten auf Grund der

Sachverhaltsdarstellung der NÖ. -Landesregierung getroffen?

2. Hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten auf Grund des Staatsanwaltschaftsgesetzes über die

beabsichtigte Antragstellung berichtet?

3. Welche Vorgangsweise wurde in Aussicht genommen?

4. Mit welcher Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft wurde dieser Bericht dem

Bundesminister für Justiz vorgelegt?

5. Wie war schließlich die Entscheidung des Bundesministeriums für Justiz?

6. Gegen wen wird nunmehr ein gerichtliches Strafverfahren geführt?

7. Wegen des Verdachtes welcher strafbarer Handlungen?

8. Wie ist die geplante weitere Vorgangsweise?

9. Wann kann mit einem Abschluß des Vorverfahrens gerechnet werden?