4640/J XX.GP
der Abgeordneten Fink, Ridi Steibl
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Nachbesetzung eines 4. Betriebsprüfers beim Finanzamt Radkersburg
Aufgrund bestimmter Bedarfsziffern wurde die Existenz des Finanzamtes
Radkersburg in Frage gestellt. Tatsächlich hat dieses Finanzamt jedoch im Jahr
1997 mit 25 Bediensteten in einem überwiegend landwirtschaftlich strukturierten
Bezirk und erst langsam aufkommenden Fremdenverkehr 400 Millionen Schilling
Jahresaufkommen erzielt, obwohl die steuerfreien Exporterlöse beim Finanzamt
Radkersburg im Verhältnis zu den übrigen Vergleichsfinanzämtern in der
Steiermark sicherlich am größten sind und im Jahr 1997 aufgrund der
Vorinvestitionen für die heurige Landesausstellung von geschätzten 250 Millionen
Schilling zum Teil die Vorsteuern von hier steuerlich erfaßten Betrieben geltend
gemacht wurden, die bei Großprojekten abzuführende Umsatzsteuer aber zum
großen Teil an andere Finanzämter gegangen ist. Dieses Steueraufkommen ist
nur auf die Qualität der Bediensteten und das Funktionieren des Finanzamtes
Radkersburg als Ganzes zurückzuführen.
Nunmehr ging jedoch ein Betriebsprüfer mit 1.7.1998 in Pension und wurde bisher
nicht nachbesetzt. Zur Absicherung der erfolgreichen Prüfungsabteilung des
Finanzamtes Radkersburg ist jedoch die Nachbesetzung des 4. Betriebsprüfers
unbedingt erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
A n f r a g e:
1. Warum ist die Position eines 4. Betriebsprüfers beim Finanzamt Radkersburg
noch nicht nachbesetzt?
2. Wann ist mit der Nachbesetzung des 4. Betriebsprüfers zu rechnen?
3. Wird das Finanzamt Radkersburg von Umstrukturierungsmaßnahmen im
Bereich der Finanzverwaltung betroffen sein?
Wenn ja, von welchen?