4640/J XX.GP

 

der Abgeordneten Fink, Ridi Steibl

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Nachbesetzung eines 4. Betriebsprüfers beim Finanzamt Radkersburg

Aufgrund bestimmter Bedarfsziffern wurde die Existenz des Finanzamtes

Radkersburg in Frage gestellt. Tatsächlich hat dieses Finanzamt jedoch im Jahr

1997 mit 25 Bediensteten in einem überwiegend landwirtschaftlich strukturierten

Bezirk und erst langsam aufkommenden Fremdenverkehr 400 Millionen Schilling

Jahresaufkommen erzielt, obwohl die steuerfreien Exporterlöse beim Finanzamt

Radkersburg im Verhältnis zu den übrigen Vergleichsfinanzämtern in der

Steiermark sicherlich am größten sind und im Jahr 1997 aufgrund der

Vorinvestitionen für die heurige Landesausstellung von geschätzten 250 Millionen

Schilling zum Teil die Vorsteuern von hier steuerlich erfaßten Betrieben geltend

gemacht wurden, die bei Großprojekten abzuführende Umsatzsteuer aber zum

großen Teil an andere Finanzämter gegangen ist. Dieses Steueraufkommen ist

nur auf die Qualität der Bediensteten und das Funktionieren des Finanzamtes

Radkersburg als Ganzes zurückzuführen.

Nunmehr ging jedoch ein Betriebsprüfer mit 1.7.1998 in Pension und wurde bisher

nicht nachbesetzt. Zur Absicherung der erfolgreichen Prüfungsabteilung des

Finanzamtes Radkersburg ist jedoch die Nachbesetzung des 4. Betriebsprüfers

unbedingt erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten

Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

A n f r a g e:

1. Warum ist die Position eines 4. Betriebsprüfers beim Finanzamt Radkersburg

noch nicht nachbesetzt?

2. Wann ist mit der Nachbesetzung des 4. Betriebsprüfers zu rechnen?

3. Wird das Finanzamt Radkersburg von Umstrukturierungsmaßnahmen im

Bereich der Finanzverwaltung betroffen sein?

Wenn ja, von welchen?