4641/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Übernahme von Bundeshaftungen für Ostgeschäfte

Wie durch eine Vielzahl von Medienberichten dokumentiert unterhalten Regierungsmitglieder

dieses Landes in den letzten Jahren verstärkt Kontakte zu russischen Geschäftsleuten und

Politikern. So ließ der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky im Zuge der Eröffnung eines

Österreich - Platzes in St. Petersburg vor nunmehr drei Jahren verlauten, daß es künftig mit

dem Großraum St. Petersburg engere wirtschaftliche Zusammenarbeit geben werden. Diese

Eröffnung erfolgte unter anderem im Beisein des ehemaligen Bürgermeisters von St.

Petersburg Sobtschak, des Bundesminister Klima sowie des Wiener Stadtrates Svihalek.

Finanziert werden sollten vor allem Infrastrukturmaßnahmen. In diesem Zusammenhang

werde durch "ein neues System der Exportfinanzierung" in Form von Bundeshaftungen für

ungebundene Finanzierungskredite eine leichtere Finanzierung ermöglicht kündigte der

damalige Bundesminister für Finanzen Staribacher an.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß der ehemalige Bundesminister und nunmehrige

ÖKB -  Vorstand Scholten in einem Gespräch mit der "Presse" vor rund einem Jahr "wieder

höhere Haftungen für Rußland - Exporte" in Aussicht stellte, richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1) Für welche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Großraum St. Petersburg, wurden

bis dato über ungebundene Finanzierungskredite Bundeshaftungen übernommen?

2) In welcher Höhe liegen jene Beträge, für die in diesem Zusammenhang Bundeshaftungen

übernommen wurden?

3) Wie entwickelten sich seit 1986 die Haftungszusagen und der Stand der Haftungen

gegenüber Rußland (bzw. der ehemaligen UdSSR)?

4) Wann und zu welchen geänderten Konditionen (Laufzeit, Zinssatz, Beginn der

Kapitalrückzahlung etc.) erfolgten Umschuldungen mit Rußland?

5) Wann erfolgte die letzte Umschuldung mit Rußland?

6) Um die wievielte Umschuldungsvereinbarung handelt es sich hierbei?

7) Welche (auch bereits ausgeschiedenen) Regierungsmitglieder sind seit 1986 an den

jeweiligen Bundesminister für Finanzen mit dem Ersuchen herangetreten, eine

Finanzierung zu erstellen?

8) Welche russischen Abnehmer und Unternehmer kamen in welcher Höhe in den Genuß

von Haftungsübernahmen?

9) Um welche Geschäfte handelt es sich dabei?

10) Um welche Haftungsarten handelt es sich hierbei (Aufgliederung nach Jahren seit 1986)?