4649/J XX.GP

der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend der illegalen Abgabe von Arzneimitteln an Landwirte

Im "Veterinär Aktuell" wurde ein Erkenntnis der Disziplinarkommission veröffentlicht, daß ein

Tierarzt, der im Rahmen von Ausbildungskursen für Rinderbesamung an teilnehmende Land -

wirte rezeptpflichtige Medikamente aus seiner Hausapotheke illegal und ohne nachweisliche

Bekanntgabe der Wartefrist abgegeben hat, sich durch die Übertretung mehrer Gesetze eines

des tierärztlichen Berufsstandes unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat und hierfür mit

einer Geldstrafe von 75.000,- öS bestraft wurde.

Angesichts der Tatsache, daß auch in Ihrem Ressort Besamungskurse für Landwirte

duchgeführt werden, stellen unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist eine Ihrer Dienststellen bzw. ein Mitarbeiter einer Ihrer Dienststellen von dem

genannten Vorfall betroffen?

2. Um welche Medikamente handelt es sich, die da illegal abgegeben wurden?

3. Handelte es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Abgabe?

4. Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort in diesem Fall getroffen?

Welche sind geplant?

5. Welche Maßnahmen verhindern in Zukunft die illegale Abgabe?

6. Sind Rinderbesamungskurse Aufgabe des BMLF? Auf welcher gesetzlichen Grundlage

baisert die Durchführung von Rinderbesamungskursen durch das BMLF?