4669/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Spindelegger

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Untersuchung von möglichen strafbaren Handlungen der Verantwortlichen der Fa.

Metro Immobilien RevitalisierungsgesmbH

Die Bewohner des Hauses Garbergasse 10 in 1060 Wien haben von der Fa. Metro Immobilien

RevitalisierungsgesmbH, Stolberggasse 35/2, 1050 Wien in den vergangenen 3 Jahren

Wohnungseigentum im Wohnhaus der genannten Adresse erworben. In den Kaufverträgen

wurden seitens der Verkäuferin Fa. Metro Bauleistungen im Gesamtwert von etwa 2,5

Millionen Schilling zugesichert. Zu diesen zugesicherten Leistungen zählen unter anderem die

Errichtung bzw. Inbetriebnahme einer Liftanlage, die Sanierung der Innenhoffassade samt

Terrassen, die Sanierung der Freigänge und Vordächer etc.

Trotz der vertraglichen Zusicherung und Bezahlung sind die Leistungen bis heute nicht

erbracht.

Die Geschäftsanteile der Verkäuferin Fa. Metro sind im letzten Jahr veräußert worden. Auch

die Geschäftsführung ist von Herrn K. auf Herrn D. S. übergegangen. Der bisherige

Geschäftsführer hat bei einer Versammlung der Miteigentümer am 18.11.1997 erklärt, daß bei

Veräußerung der Geschäftsanteile ausreichend Geldmittel übergeben wurden, um die

vertraglich zugesicherten Leistungen zu erbringen. Die von den Miteigentümern versuchte

zivilrechtliche Inanspruchnahme der Fa. Metro erscheint aufgrund der Tatsache, daß die Fa.

Metro mittlerweile über keine verwertbare Masse verfügt, aussichtslos. Daher wurde

strafrechtliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet.

Besonders beunruhigend erscheint die Tatsache, daß die Fa. Metro, wie auch andere

Unternehmen des genannten früheren Geschäftsführers nach wie vor Vertragspartner von

diversen Wohnungsprojekten ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, daß gegen Verantwortliche der Fa. Metro Immobilien

RevitalisierungsgesmbH der Verdacht besteht, strafbare Handlungen gegenüber den

Miteigentümern des Hauses Garbergasse 10, 1060 Wien, begangen zu haben?

2. Sind Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Verantwortlichen der Fa.

Metro eingeleitet worden?

Wenn ja, wie weit sind diese Vorerhebungen gediehen bzw. bis wann ist mit einem

Ergebnis der Vorerhebungen zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, daß durch ein rasches

Vorgehen weiterer Schaden bei anderen Bauvorhaben dieses Unternehmens vermieden

werden kann?