4677/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend ein Darlehensansuchen einer Großbäckerei

Medienberichten zufolge hat das Backwaren - Unternehmen Ankerbrot bei Ihrem Ministerium

um ein öffentliches Darlehen in Höhe von 90 Millionen Schilling zur Durchführung eines

Restrukturierungsprogrammes angesucht. Nach der Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer

soll die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes und des Landes dazu gegeben sein.

"Unterstützt" wird dieses Ansuchen von der Fa. Ankerbrot durch mehr oder weniger deutliche

Drohungen mit einer Verlegung des nach Expertenmeinung nicht mehr effizienten

Produktionsstandortes im dritten Wiener Gemeindebezirk auf die "grüne Wiese” - also

möglicherweise aus der Bundeshauptstadt hinaus.

Auf diese Weise will offensichtlich das seit dem Vorjahr dem bayerischen Bäckerei - Multi

"Müller - Brot”‘ gehörende Unternehmen seine marktbeherrschende Position mit öffentlicher

Unterstützung weiter ausbauen. Auf Kosten der klein -  und mittelständischen Unternehmen soll

mit staatlichen Subventionen weiter Druck auf die ohnehin prekäre Situation im

Nahversorgungsbereich getätigt werden.

Bei aller Rücksichtnahme auf das legitime Interesse der Stadt Wien, Produktionsstandorte und

damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen innerhalb der Stadtgrenzen zu behalten, kann es

nicht angehen, daß zuerst mit öffentlich finanzierten Wettbewerbsvorteilen die bodenständigen

kleinen und mittleren Gewerbebetriebe in den Ruin getrieben werden um das Feld für einige

wenige Quasimonopolisten zu bereiten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für

Arbeit und Soziales die nachstehende

ANFRAGE

1. Haben sie vor, das Darlehensbegehren der Fa. Ankerbrot positiv zu bescheiden?

2. Wenn ja, auf welcher materiellen und formellen Grundlage werden Sie dies tun?

3. Wie gestalten sich die Bedingungen für diese Art von Darlehen genau?

4. Wie wollen sie verhindern, daß es auf diese Weise zu öffentlich finanzierten

Wettbewerbsvorteilen für ohnehin schon marktbeherrschende Großunternehmen kommt?

5. Welche Maßnahmen werden sie setzen, um die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser

Branche zu fördern bzw. deren Überleben zum Nutzen einer funktionierenden Arbeitsplatz -

und Nahversorgungspolitik zu fördern?