4680/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Stadler und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend illegale Beschäftigung von Ausländern

Einem Pressebericht (Die “Presse”, Seite 14, 17. Juni 1998) zufolge, hat der ÖVP

Funktionär des VP- Wirtschaftsbundes und der Niederösterreichischen

Wirtschaftskammer Johann Girschik, in seinem Unternehmen, über einen bekannten

Zeitraum, Ausländer illegal beschäftigt.

Seine Rücktrittserklärung von diesen politischen Ämtern ist nicht bekannt.

Dieser Umstand erscheint insofern bedenklich, als daß Personen in einer solchen

politisch und wirtschaftlich verantwortungsvollen Stellung, in jeder von ihnen

ausgeübten Funktion, mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die

Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

ANFRAGE:

1. Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr, daß durch diesen bekannten Vorfall die

illegale Beschäftigung in Unternehmerkreisen weiterhin als “Kavaliersdelikt”

angesehen und auch ausgeübt wird, wenn nein warum nicht?

2. Welche Maßnahmen sieht die Wirtschaftskammer vor, gegen Personen in den

eigenen Reihen die Ausländer illegal beschäftigen, vorzugehen?

3. Wieviele in den Wirtschaftskammern aller österreichischen Bundesländer tätige

Funktionäre wurden in den letzten zehn Jahren wegen der Beschäftigung von

Schwarzarbeitern aktenkundig?

4. Wieviele in den Wirtschaftskammern aller österreichischen Bundesländer tätige

Funktionäre wurden in den letzten zehn Jahren wegen Vergehen gegen

Arbeitnehmerschutzbestimmungen aktenkundig?