4692/J XX.GP

der Abgeordneten Mag.Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kündigung des Vertrages, der zwischen der BBU und der ABRG abgeschlossen

wurde

Der damalige BBU - Liquidator Reindt verkaufte die BBU - Zinkhütte an die Asamer - Gruppe.

90 Mio. öS wurden als Kaufpreis dafür vereinbart, obwohl der wahre Wert weit darüber lag

und die 1994 noch verstaatlichte ASA - Gruppe 120 Mio. 65 bot.

Der Erwerber zahlte lediglich ca. 37 Mio. 65 für die Deponieliegenschaft auf dem gegenüber -

liegenden Gailitz - Ufer in Arnoldstein, die Kreditfinanzierung erfolgte bei der Kärntner

Landes - Hypo. Auf dem Deponieareal besitzt mittlerweile das Kreditinstitut ein Pfandrecht in

der Höhe von 180 Mio. 65.

Die ABRG (Asamer - Becker - Recycling GmbH) ist bei der Hypo mit 110 Mio. öS verschuldet,

die aus der Deponieerrichtung und vier Jahren Zinsenlast resultieren, bei der CA - Klagenfurt

mit 20 Mio., bei der BKS und bei der Raika Arnoldstein mit je etwa 10 Mio.

Für den Anteil an der ABRG, den Reindt um 218.000 öS erwarb und der bei der

Krumpendorfer Investmentfirma AvW (Auer v. Welsbach), deren Aufsichtsratspräsident er

war, deponiert wurde, erhielt der BBU - Liquidator durch den Einstieg der deutschen Becker -

Gruppe in die ABRG 7 Mio. öS.

Die ABRG wurde von der Österreichischen Kommunalkredit AG in der Höhe von 115 Mio.

öS gefördert.

Der für Altlastensanierungen zuständige Prokurist der Kommunalkredit, Temmel, verlangte

dafür 6 Mio. öS Provision vom ehemaligen ABRG - Geschäftsführer Preis, und von Eckhart,

den derzeitigen Liquidator der BBU, ein Konsulentenhonorar von 3 % des BBU - Anteiles von

64,42 Mio. öS, ca. 2 Mio. von den für die Gesamtthermik veranschlagten 194 Mio., wovon ein

Drittel - also die 64,42 Mio. - von der BBU finanziert werden sollte, weiters einen Auftrag für

die PORR - Umwelt, eine Tochter der Baufirma PORR. Dementsprechende Aktenvermerke

wurden von den damaligen ABRG - Geschäftsführern Preis und Eckhart erstellt.

Es liegt der Verdacht nahe; daß die ABRG zwar kassiert, nicht aber saniert hat: Von 50.000 t

zinkhältigen Schlammes wurden lediglich 10.000 t verbrannt, weiterer aus anderen

Bundesländern zugelieferter Restmüll und 6.000 t Aluminiumkretzer liegen zusätzlich auf

ehemaligem BBU - Gelände.

Die Intervention des OÖ - VP - Politikers Leitl bei BM Bartenstein 1997 sollte scheinbar die

Umweltauflagen zugunsten der Asamer - Gruppe aufweichen.

Der Verdacht einer Parteienfinanzierung ist nicht auszuschließen.

Die politische Tragweite des Falles Arnoldstein wird vergrößert durch die bereits 1988

vereinbarte Liquidierung von 1200 Arbeitsplätzen statt der vorgegebenen Sanierung des

Standortes im Rahmen des Verkaufes der BBU an die Deutsche Metallgesellschaft (MG) in

Frankfurt/Main. Die Unterschrift von ÖBAG - Generaldirektor Staska unter die

Absichtserkärung erfolgte mit Wissen der damaligen Bundesregierung. Der Vorstandsdirektor

der MG, Schimmelbusch, der die MG fast in den Konkurs getrieben hätte und deshalb

ausscheiden mußte, betätigte sich als Berater von Vranitzky.

Der Rahmenvertrag, abgeschlossen zwischen der BBU und der ABRG, verpflichtete die

Asamer - Gruppe zu folgenden Zahlungen:

22 Mio. öS plus MWSt für die Dörschelofenanlage,

22 Mio. öS plus MWSt für die Wirbelschichtofenanlage,

5 Mio. öS plus MWSt für die Gebäude der Zinkhütte,

350.053 öS Buchwert für die 55.000 Quadratmeter Grundstücke des Werksgeländes

der Zinkhütte, auf denen sich wiederverwertbares und somit wertsteigerndes

Buntmetall, das ziffernmäßig überhaupt unberücksichtigt blieb, befindet.

Diese Zahlungen wurden bisher nicht geleistet.

Die Rauchgasentschwefelungsanlage, die 1988 um 200 Mio. öS als Teil des Dörschelofens

fertiggestellt wurde, fand auch keine Berücksichtigung.

Reindt wurde Geschäftsführer der ABRG, der er zuvor als BBU - Liquidator den äußerst

großzügigen Rahmenvertrag zum Erwerb der Zinkhütte ermöglichte.

Der wahre Wert von Anlagen, Grundstücken und der in Altlasten enthaltenen Wertschöpfung

(Zinkanteile) beläuft sich auf etwa 800 Mio. öS.

Die BBU, ÖKK, Porr Umwelttechnik und ABRG teilten kürzlich der Kärntner

Landesregierung mit nicht im Stande zu sein, die BBU - Altlasten thermisch zu verarbeiten,

und boten die von ihr aus finanziellen Gründen von Anfang an favorisierte Deponievariante

an. Sie teilten der Behörde Abt. 8W ihre Absicht mit, die 40.000 t schwermetallhaltige

Fraktion mit Zement zu verfestigen und auf die Deponie vor Ort zu legen.

Dadurch ist aber eine weitere Nutzung des Standortes Arnoldstein gefährdet, obwohl Projekte,

wie das von der OMV geplante Recyclingzentrum, Aussicht auf Realisierung haben.

Es erscheint erforderlich, daß der BMF als Eigentümervertreter der ÖBAG auf Staska

einwirkt, den mit der ABRG geschlossenen Vertrag zu kündigen, weil diese ihre

Verpflichtungen der Altlastensanierung nicht erfüllte.

Die versprochenen Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen bzw. erhalten, das Umweltproblem

blieb bisher ungelöst, die politischen Verstrickungen werden verschleiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie als Eigentümervertreter der ÖBAG auf den Vorstand Staska, der

gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der BBU ist, einwirken, daß der zwischen der

BBU und der ABRG abgeschlossene Rahmenvertrag durch die massiven

Vertragsverletzungen von Seiten der erwerbenden ABRG durch Staska gekündigt

wird?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Mit welcher Begründung wurden die im Vertrag vereinbarten Zahlungen, wie etwa je

22 Mio. öS (plus MWSt) für die Dörschelofenanlage und die Wirbelschichtofenanlage,

5 Mio. öS (plus MWSt) für die Gebäude der Zinkhütte, nicht getätigt?

3. Warum blieb das sich auf den Grundstücken des Werksgeländes befindliche,

wertsteigemde Buntmetall ebenso ziffernmäßig unberücksichtigt wie die 1988 um 200

Mio. öS fertiggestellte Rauchgasentschwefelungsanlage?

a. Ist es richtig, daß sich der wahre Wert von Anlagen, Grundstücken und der in

Altlasten enthaltenen Wertschöpfung auf etwa 800 Mio. öS beläuft?

4. Welcher Preis wurde von der ABRG für die BBU - Zinkhütte de facto bezahlt?

a. Warum blieb das Angebot der ASA unberücksichtigt, obwohl es höher war?

5. Wie erklären Sie sich als Finanzminister, daß der Anteil an der ABRG, den Reindt um

218.000 öS erworben hatte, kurze Zeit später der deutschen Becker - Gruppe 7 Mio. öS

wert war?

6. Warum wurde die Förderung von 115 Mio. öS, die der ABRG von der ÖKK

überwiesen wurde, nicht auf die zweckgemäße Verwendung hin überprüft?

7. Ist Ihnen bekannt, daß der für Altlasten zuständige Prokurist der ÖKK, Temmel, für

die Förderung 6 Mio. öS Provision vom damaligen ABRG - Geschäftsführer Preis

verlangte sowie von Eckhart, den derzeitigen BBU - Liquidator, ein

Konsulentenhonorar von 3 % des BBU - Anteiles von 64,42 Mio. öS, ca. 2 Mio. von den

für die Gesamtthermik veranschlagten 194 Mio., wovon ein Drittel - also die 64,42

Mio. - von der BBU finanziert werden sollte?

a. Forderte Temmel auch einen Auftrag für die PORR - Umwelt?

a.1 Mit welchem Erfolg?

8. Erfüllte die Intervention des OÖ - VP - Politikers Leitl beim BMU Bartenstein den

Tatbestand einer Parteienfinanzierung?

9. Erfolgte beim Verkauf der BBU an die Deutsche Metallgesellschaft (MG) die vom

damaligen Berater des Bundeskanzlers Vranitzky, Schimmelbusch, 1988

unterschriebene Absichtserklärung der Liquidierung von 1200 Arbeitsplätzen bis 1991

im Wissen der Bundesregierung?