4704/J XX.GP
des Abgeordneten Mag. Stadler
an den Bundesminister für Justiz
betreffend das Vorgehen von "News" und Herrn Rechtsanwalt Dr. Zanger im Zusam -
menhang mit der Causa ",Rosenstingl"
Seit der Verhaftung des mutmaßlichen Millionenbetrügers Peter Rosenstingl in Brasilien
waren widersprüchliche Informationen hinsichtlich des Vorgehens von "News" bzw. des
zwischenzeitlichen Rechtsfreundes des Beschuldigten in diesem Zusammenhang im
Umlauf; so waren folgende Varianten in den Medien nachzulesen:
Der Standard, 09.06.98: “Seine Freundin, Cornelia Gretsch, ..., sagt: “Ich sage nichts.”
Ihr Kapital sei nämlich ihr Schweigen, erklärt sie. Sie und “Peter” hätten kein Geld mehr.
Der Anwalt aus Wien, Georg Zanger, der zufällig in Brasilien Auf Urlaub und damit zur
Stelle war, handle einen Exklusivvertrag mit einem Magazin aus. Nur dort würden
Rosenstingl und sie sich äußern. Das Geld bräuchten sie, um in Wien die bestmögliche
Verteidigung zu organisieren und zu bezahlen. Zanger ist zufällig auch Anwalt des
Magazins.”
Austria Today, 10.06.98: The former secretary added, “We are nearly out of money, so
wie have signed a contract to sell the story exclusively to the weekly magazine News”.
SN, 10.06.98: "News" - Herausgeber Wolfgang Fellner wies am Dienstag zwar die Dar -
stellung zurück, Rosenstingl habe, “um zu Geld zu kommen”, einen Exklusivvertrag für
Interviews mit "News” abgeschlossen. Fellner räumte aber ein, daß er Rosenstingl einen
Anwalt engagiert und auf Kosten seines Verlags nach Brasilien geflogen habe. ...So
oder so, jedenfalls nutzte Rosenstingl, ... ein “Exklusivinterview” mit “News”, um sich
als Unschuldslamm darzustellen ..."
Der Standard, 10.06.98: “Sein Schweigen sei nicht auf Druck der brasilianischen
Behörden zurückzuführen, betont Rosenstingl. Dafür gebe es andere Gründe. Wohl
jenen gutbezahlten Vertrag mit News, von dem seine Partnerin Cornelia Gretsch bereit -
willig berichtet. Sie brauche eben Geld, erklärt die 38jährige. Der Wiener Anwalt Georg
Zanger, der bereits am vergangenen Wochenende in Fortaleza vorstellig geworden ist,
hat laut Gretsch diesen Vertrag mit News ausgehandelt. News - Herausgeber Wolfgang
Fellner bestreite den Vertrag. ... Daß Rosenstingl kein Geld mehr haben soll, sorgt in den
Zeitungsredaktionen und bei der Polizei in Fortaleza für Heiterkeit. Immerhin hat
Rosenstingl mit Paulo Quezado nicht nur den prominentesten Rechtsanwalt in Fortaleza,
sondern auch den teuersten engagiert. Quezado gilt als erste Adresse unter den An -
wälten hier, er ist auch Präsident der Rechtsanwaltskammer im Bundesstaat Ceara.
Medien räumen allenfalls ein, Reisekosten für einen Anwalt übernommen zu haben -
aber News - Herausgeber Wolfgang Fellner formuliert sein Dementi so, daß es wie eine
Ankündigung klingt: “Vorerst wurde darüber hinaus nichts bezahlt.”
Der Standard, 12.06.98: “Mit einem handschriftlichen Fax hat Peter Rosenstingl am 9.
Juni den Wiener Anwalt Georg Zanger, der zugleich auch News rechtsfreundlich vertritt,
beauftragt, ihn im Parlament für sein Fernbleiben zu entschuldigen.... Gretsch wird
eifersüchtig von den News - Redakteuren begleitet und bewacht, die für ihr Geld auch
wirklich auf totaler Exklusivität bestehen. Gretsch hält sich daran. ... Wie das Interview
mit Rosenstingl in der Zelle zustande kam, kann sich Pinheira nicht erklären. Er tippt auf
den Anwalt aus Wien, der am vergangenen Wochenende in Fortaleza bei Rosenstingl
war. “Ein kleiner Mann mit roter Brille”, sagt Pinheira.”
Oberösterreichische Nachrichten, 12.06.98: “Nun will der des Millionenbetrugs
verdächtige
Abgeordnete über einen Anwalt in Brasilien und einen in Österreich
(laut
Justiz Medienanwalt Georg Zanger) das vom Justizministerium für übernächste Woche
angekündigte Auslieferungsbegehren anfechten lassen.”
Niederösterreichische Nachrichten, 1 5.06.98: “Abgeordneter Peter Rosenstingl ließ sich
nun durch news - Anwalt Georg Zanger bei der Parlamentsdirektion fürs Fernbleiben
entschuldigen.”
profil, 15.06.98: “Warum er - fürs erste einmal - "News" gehört, ist ganz einfach: Ein
Anwalt aus Österreich, Georg Zanger, war - so die Fama - zufällig auf Urlaub in
Fortaleza, als Rosenstingl verhaftet wurde. Nach Auskunft des Hotels, in dem er wohnte,
war er von Donnertag bis Samstag der Vorwoche dort. Zanger ging als Anwalt zur
Polizei und wurde zu Rosenstingl vorgelassen. Ergebnis der Unterredung: Rosenstingl
überließ Zanger seine Verteidigung und "News" die Exklusivrecht für deren Veröffent -
lichung. Ein Doppeldeal, der Doppelbilder erzeugt: Hat Zanger das Gefängnis als Anwalt
betreten und als "News" - Reporter verlassen? Als Interviewer wurde er jedenfalls nicht
genannt. Polizisten sind dennoch nicht gut auf ihn zu sprechen. Weil jetzt Rosenstingl -
Inteviews nichts mehr wert sind. ... Die Preise lagen gerüchteweise schon für unscharfe
Amateurfotos des Verhafteten bei 5000 US - Dollar. Der ORF schaffte es schließlich
vergangenen Mittwoch, in Form eines Handys zu Rosenstingl in die Zelle vorzudringen.
Der ORF - Kollege mußte jedoch aus dem Munde Rosenstingls telefonisch zur Kenntnis
nehmen, was er schon wissen hätte müssen: daß Rosenstingl "News" gehört. Er
versprach aber, seinen Anwalt zu fragen.”
Die Presse, 17.06.98: "News" - Chef Fellner kündigt Klagen gegen die FPÖ an. Grund:
Vorwürfe des "Scheckbuch - Journalismus" im Zusammenhang mit der Affaire
Rosenstingl.” ... Sichrovsky wirft News" vor, Rosenstingl, dem Millionen - Betrug
vorgehalten wird, die Verteidigung zu bezahlen und mit ihm einen Exklusivvertrag
zuhaben. Fellner stellt beides in Abrede: Georg Zanger, Verteidiger Rosenstingls, wie
einer von vier Anwälten des Magazins. Zanger habe sich zufällig in Brasilien auf Urlaub
aufgehalten und aus Wien den “Zund” erhalten, daß sich der flüchtige Abgeordnete
dort befinde. Es gebe auch keinen Vertrag mit Rosenstingl über Exklusivrechte für
Interviews. Fellner: “Wir haben keinen Schilling gezahlt und werden auch keinen Schil -
ling zahlen. Alles andere sind Aussagen von Personen, die der Ehrlichkeit nicht sehr
verpflichtet sind.” Laut Fellner werde Zanger der Redaktion auch keine Informationen
über seinen Klienten weitergeben.
Austria Today, 18.06.98: ,,He and his girlfriend Cornelia Gretsch have hired the most
high - profile and expensive lawyer in Brasilia, Paub Quezado. The couple have reportedly
signed an exclusivity contract with Austrian magazine News and have refused zu
comment to any other media.”
Kurier, 21.06.98: “Die Liste der Rechtsvertreter von Klägern und Beklagten liest sich wie
ein Who is who der Anwaltsszene. Den schrillsten Part hat Georg Zanger, Verteidiger
des Hauptverdächtigen Peter Rosenstingl. Die Vorliebe des Ex - KP - Anwalts für
spektakuläre Fälle hat ihm unter Kollegen den Spitznamen “Richard Lugner der
Anwälte” eingetragen.”
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Justiz die nachstehende
Anfrage:
1. Ist es nach den Standesregeln der Rechtsanwälte zulässig, als ständiger Rechts -
anwalt eines
Magazins mit einem Dritten einen Exklusivvertrag zu verhandeln und
gleichzeitig dessen Vertretung auch in den Verhandlungen mit dem Magazin zu
übernehmen?
2. Wie sehen Sie die Rolle der Medien angesichts dessen, daß für die exklusive
Vermarktung von Skandalfällen Zahlungen geleistet werden, die meist nicht den
Opfern der Straftaten, sondern den Rechtsanwälten der Beschuldigten zugute -
kommen?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, derartige Entlohnungen zugunsten der Opfer der
Straftaten sicherzustellen?
4. Können Sie das Gerücht bestätigen oder verneinen, daß Mitarbeiter des Magazins
"News" oder Rechtsanwalt Dr. Zanger schon vor der Verhaftung Peter Rosen -
stingls seinen Aufenthaltsort kannten?
5. Ist es richtig, daß Mitarbeiter des Magazin "News" oder der genannte Rechtsan -
walt bei der Verhaftung von Peter Rosenstingl anwesend waren?
6. Wurde das Justizressort von "News" in irgendeiner Weise von der Veröffent -
lichung des Verdachts, auf einem Konto in Deutschland könnten noch größere
Beträge liegen, vorinformiert?