4713/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend NATO - Truppenstatut; Seilbahnunglück bei Cavalese

Aufgrund der Mißachtung von Flugvorschriften durch einen US - Kampfpiloten ist es am

3. Februar bei Cavalese zu einem Seilbahnunglück gekommen, bei dem zwanzig

Winterurlauber den Tod fanden.

Die strafrechtliche Verfolgung der oder des Verantwortlichen derartiger Katastrophen fällt

an sich in die Zuständigkeit jenes Staates, auf dessen Territorium die strafbare Handlung

verwirklicht wurde. Die Wahrnehmung der Strafrechtspflege auf seinem Territorium ist

Ausdruck der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates.

Dennoch kam es zwischen der USA und Italien zu Auseinandersetzungen, wem die

strafrechtliche Verfolgung des US - Kampfpiloten obliegt: Diesen Konflikt hat die USA -

Medienberichten zufolge - für sich entschieden. Grundlage für diese Entscheidung war das

zwischen den USA und Italien gültige NATO - Truppenstatut.

- Die Bundesregierung hat dem Nationalrat die Regierungsvorlage eines ähnlichen

Abkommens vorgelegt. Eine Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung

verwies in der Antwort auf die "federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums für

Auswärtige Angelegenheiten".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Unter welchen Umständen unterliegt eine Militärperson eines ausländischen Staates

nach dem PfP - SOFA der österreichischen Strafgerichtsbarkeit?

2. Ist sichergestellt, daß zumindest bei gemeingefährdenden Strafdelikten (wie etwa

jenem in Cavalese) der Täter österreichischem Strafrecht unterliegt und vor ein

österreichisches Gericht gestellt werden kann?

3. Welche Vorbehalte haben andere PfP - Saaten hinsichtlich des NATO - SOFAs

angemeldet?

4. Trifft es zu, daß andere PfP - Staaten hinsichtlich Art III des NATO - SOFAs

weitergehendere Vorbehalte angemeldet haben?

5. Wenn ja, wieso hat sich Österreich diesem Vorgehen nicht angeschlossen?

6. Ist aufgrund des PfP - SOFAs zumindest sichergestellt, daß die Militärmacht, deren

Angehöriger einen Unglücksfall verursacht, Schadenersatz leistet?

7. Selbstverständlich muß alles daran gesetzt werden, daß Katastrophenfälle wie jener in

Cavalese von vornherein vermieden werden. Gleichzeitig zeigt sich aber, daß

derartige Vorfalle im militärischen Übungsbetrieb nie völlig ausgeschlossen werden

können. Können Sie es vor diesem Hintergrund politisch verantworten, durch den

Abschluß des PfP - SOFAs der Republik Österreich die Möglichkeit zu nehmen, den

oder die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?