4714/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Organisationschaos bei Impfaktion

Bereits im Herbst 1997 wurde im Nationalrat das Bundesgesetz über öffentliche

Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert. Nach neuesten

medizinischen Erkenntnissen wurde vom Obersten Sanitätsrat eine Abkehr von der

Schluckimpfung beschlossen, weil die darin enthaltenen Lebendviren in seltenen Fällen

selbst Polio auslösen können. Es sollte ab Frühjahr 1998 ein neuer 5 - fach - Impfstoff

eingesetzt werden, der auch eine Polio - Komponente aufweist. Diesen

Kombinationsimpfstoff gibt es jedoch bis heute nicht.

Es wurden vom Gesundheitsministerium bei der Firma Pasteur - Merieux die benötigten

Dosen für einen kompletten Geburtenjahrgang (238.450 Dosen á S 200,-) bestellt.

Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums hätte die Firma wegen Qualitätsmängeln

nicht liefern können. Es gibt aber auch Hinweise darauf, daß ein Impfstoff bestellt wurde,

der nicht mehr den neuesten Anforderungen entspricht und von anderen Ländern schon

längst nicht mehr verwendet wird.

Darüberhinaus gibt es derzeit in mehreren Bundesländern einen Engpaß für Vierfach -

Impfstoff.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Was ist der Grund dafür, daß es noch immer keinen 5 - fach - Impfstoff in Österreich

gibt?

2) Was war der genaue Grund für die Lieferschwierigkeiten der Firma Pasteur - Merieux?

3) Wurde von Seiten des Gesundheitsministeriums wie in solchen Fällen üblich, von der

Firma Pasteur - Merieux die Zahlung eine Pönnale verlangt?

Wenn ja, in welcher Höhe?

4) Wurde die Pönnale bereits bezahlt?

5) Falls keine Pönnale verlangt wurde, was war der Grund dafür?

6) Könnte es sein, daß vom Gesundheitsministerium ein Impfstoff mit einer veralteten

Pertussis - Komponente bestellt wurde, der seit 5 Jahren nicht mehr verwendet wird?

7) Wer wußte im Gesundheitsministerium davon, daß der bestellte Impfstoff veraltet war

und warum wurde die Bestellung erst so kurzfristig storniert?

8) Bei welcher Firma wurde nun die neuerliche Bestellung eines 5 - fach - Impfstoffes

aufgegeben?

9) Gibt es derzeit überhaupt einen funktionierenden 5 - fach - Impfstoff am Markt?

10) Wann wird in Österreich ein 5 - fach - Impfstoff zur Verfügung stehen?

11) Zeitungsberichten zufolge gibt es derzeit in mehreren Bundesländern (Oberösterreich,

Kärnten) einen Engpaß bei 4 - fach - Impfstoff. Was ist der Grund für diesen Engpaß?

12) Wann wird es Österreich wieder ausreichend Impfstoff für Kleinkinder geben?