4759/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend ökologische Steuerreform

In einem Zeitungsartikel der FAZ vom 13.07.1998 mit dem Titel “Klima für ökologische

Steuerreform in EU”, wird von einem Gespräch im “Bild am Sonntag” berichtet und sie

werden mit dem Satz “Wer die Umwelt schone, werde steuerlich entlastet, wer die Umwelt

nicht verschont, wird steuerlich belastet” zitiert.

Da die Bundesregierung für das Jahr 2000 eine Steuerreform in Aussicht gestellt hat, richten

die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Ist der von Ihnen gesagte Satz: “Wer die Umwelt schone, werde steuerlich entlastet,

wer die Umwelt nicht verschont, wird steuerlich belastet” als Ist - Zustand für die

derzeitige österreichische Steuergesetzgebung oder als Leitsatz für die neue

Steuerreform zu verstehen?

2. Wie werden Sie diesen Vorschlag im Detail in die Tat umsetzen?

3. Bedeutet diese Aussage, daß Österreich eine Vorreiterrolle bezüglich einer

ökologischen Steuerreform einnehmen soll?

4. Welche Initiativen werden Sie im Rahmen der EU - Präsidentschaft ergreifen um eine

ökologische Steuerreform in der EU umzusetzen?

5. Welche Bereiche zahlen Sie zu den nicht umweltschonenden?