476/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Schmidt, Motter und Partnerinnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend der steuerlichen Behandlung von Verlagsförderungen.

Es herrscht immer wieder Unklarheit darüber, wie vom Bund vergebene Förderungen steuerlich behandelt werden.

Die Auskünfte reichen von der einmaligen Abfuhr der Mehrwertsteuer bis hin zur Vollversteuerungspflicht der Förderungen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

Gibt es eine einheitliche Regelung, die klarlegt, wie vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuerkannte Förderungen steuerlich zu behandeln sind?  Wenn ja, wie lautet diese?  Wenn nein, warum nicht?

2.

Sind Verlagsförderungen steuerlich genauso zu behandeln wie alle anderen Arten von staatlichen Förderungen?  Wenn nein, wie sind diese zu behandeln?

3.

Werden Verlagsförderungen, die der Bund vergibt, steuerlich gleich behandelt wie jene Verlagsförderungen, die ein Bundesland vergibt?  Wenn nein, um welche Ausnahmeregelungen handelt es sich?